Am 22. September wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Alle Parteien haben umfangreiche Wahlprogramme veröffentlicht. Jesus.de fasst für Sie die Positionen der verschiedenen Parteien zu zentralen Themen zusammen. In Teil eins geht es um die Themen "Waffenexporte" und "Auslandseinsätze der Bundeswehr".
Die CDU/CSU will grundsätzlich am Waffenexport festhalten. Die Kontrolle solcher Geschäfte orientiere sich dabei an den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 sowie den gemeinsamen Regeln der EU für die "Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" (Dezember 2008). In Krisenstaaten dürfen keine Waffen geliefert werden – das heißt Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht" oder "Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Ausnahmen von dieser Regelung seien möglich, sofern es um die Selbstverteidigung eines Staates gehe (Artikel 51, Charta der Vereinten Nationen).
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden von der Union grundsätzlich befürwortet, sofern "alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind". Sie müssen immer in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht geschehen. Die CDU/CSU hält am Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan zur Jahreswende 2014/15 fest. Langfristig strebt die Union eine gemeinsame europäische Armee an.
Nach Auffassung der SPD sollte im Bundestag ein parlamentarisches Gremium geschaffen werden, das gegenüber der Bundesregierung eine Kontrollfunktion bei Waffenexportscheidungen übernimmt. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen werden. Die aktuelle Praxis hält die Partei für nicht ausreichend.
Die SPD bekennt sich zur Bundeswehr als "Parlamentsarmee, die in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen integriert ist." Langfristig strebt die Partei wie die Union eine gemeinsame europäische Armee an. Auslandseinsätze der Bundeswehr will die Partei nur als "letzte Möglichkei" unterstützen (mit Mandat der Vereinten Nationen und Bundestags-Beschluss). Vorrang soll die "zivile Krisenprävention und Konfliktregelung" haben.
Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm, dass das geltende deutsche Waffenexport-Recht die Lieferung von Waffen in Krisengebiete verbietet. Dies sei Grundlage einer Regierungspolitik unter Beteilung der Freien Demokraten. Eine Überprüfung der geltenden Vorschriften sei unnötig.
Die FDP setzt bei der Bewältigung internationaler Krisen auf den "Vorrang politischer Lösungsansätze" und "Kultur der militärischen Zurückhaltung", Auslandseinsätze der Bundeswehr werden unter Beachtung geltender Grundsätze gebilligt. Die Bundeswehr sei eine "Parlamentsarmee". Politische Ziele und zeitliche Perspektiven "müssen vor dem Beginn von Einsätzen in Krisengebieten klar formuliert sein" (→ "Exit-Strategie"). Das Mandat der Bundeswehr-Kampftruppen für Afghanistan soll wie geplant 2014 enden. Auch die FDP wünscht sich für die Zukunft die Integration der Bundeswehr in eine gemeinsame europäische Armee.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zur Verbesserung der Transparenz ein neues "Rüstungsexportkontrollgesetz" verabschieden. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat soll abgeschafft werden, um Waffenexporte in Zukunft strikter zu kontrollieren. Die Entscheidung über Lieferungen soll in Zukunft bei der Bundesregierung als Ganzes liegen, der Bundestag zudem ein aufschiebendes Veto erhalten.
Auslandeinsätze der Bundeswehr lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm nicht ab, bezeichnen militärische Interventionen aber als "äußerstes Mittel wenn alle anderen keine Aussicht auf Erfolg haben." Deutschland müsse seinen Beitrag zur Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen leisten. Jeder militärische Einsatz müsse jedoch "fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtliche Grundlage überprüft werden." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben an, die Bundeswehr zukünftig den Vereinten Nationen zu unterstellen.
Die Partei DIE LINKE setzt sich dafür ein, Waffenexporte von Deutschland in andere Staaten grundsätzlich zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion erstmals im März 2011 im Bundestag gestellt. Dazu soll auch die Waffenproduktion an sich eingestellt werden.
Nach Auffassung von DIE LINKE sollten Militäreinsätze kein außenpolitisches Mittel sein. Die Partei fordert ein bedingungsloses Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Bundestag hat sie gegen sämtliche Auslandsmandate der Bundeswehr gestimmt. Den Rückzug "aller deutschen Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten" betrachtet die Partei als "wichtige erste Schritte" auf dem Weg hin zu einer friedlicheren Welt. DIE LINKE fordert, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort zu beenden. Ziel der Partei ist eine deutlich kleinere Armee, die "strukturell nicht angriffs- und interventionsfähig" sein soll.
–> Die kompletten Wahlprogramme aller zur Wahl stehenden Parteien finden Sie hier.
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Das christlich-ökumenische "Projekt Bundestagswahl" hat die Parteien im Vorfeld der Wahl zum Themenkomplex "Deutsche Einheit", "Zusammenwachsen von Ost und West" sowie "jüdisch-christliche Werte unserer Gesellschaft" befragt. Die Antworten können Sie hier lesen.
