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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erneut schuldig gesprochen worden. Vor dem Landgericht Gießen scheiterte sie am Donnerstag mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2017. Damals war sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie gegen den Strafrechts-Paragrafen 219a verstoßen hat. Das Landgericht setzte die Geldstrafe nun jedoch herab: Nach dem neuen Urteil muss die Ärztin 2.500 Euro zahlen.

Hänel kündigte an, erneut in Revision zu gehen. Bereits vor der Neuauflage des Prozesses hatte die 63-Jährige erklärt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. 80 Unterstützer versammelten sich am Donnerstagmorgen vor dem Landgericht. Auch auf Twitter erhielt Hänel nach dem Urteil viel Zuspruch.

Streitpunkt ist Webseite

Die Allgemeinmedizinerin informiert auf der Internetseite ihrer Praxis darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und verlinkt auf ein Dokument, in dem die medikamentöse und die operative Methode beschrieben werden. „Ich habe nicht vor, die Informationen von meiner Homepage zu nehmen“, sagte Hänel am Donnerstag vor Gericht.

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Paragraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus finanziellem Eigeninteresse oder „in grob anstößiger Weise“. Seit der Neuregelung im Februar dürfen Praxen zwar informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Für weitere Informationen müssen sie aber auf offizielle Behörden verweisen. Die große Koalition hatte sich auf diesen Kompromiss geeinigt, nachdem die SPD ursprünglich für eine Abschaffung plädiert hatte.

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Dieser Prozeß könnte der Anfang vom Ende des § 219a sein. Und das hat Frau Hänel wohl auch im Sinn mit ihrer Klage durch die Instanzen.

    Und das Gericht scheint ihrer Meinung zu sein. Zwar sagte die Richterin, dass sie auf Grund der Gesetzeslage nicht anders urteilen konnte, aber

    auch die Richterin legte in ihrer Urteilsbegründung dar, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 219 a hat. Auch inhaltlich hält das Gericht den Paragraphen für in sich widersprüchlich.

    siehe z.B.: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-12/paragraf-219a-schwangerschaftsabbruch-werbeverbot-christina-haenel-geldstrafe

    Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht bald diesen Paragraphen einkassiert, der ein politischer fauler Kompromiss gegen jede Vernunft ist.

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