Der Runde Tisch Heimerziehung erwartet von Bund und Ländern eine rasche Umsetzung der Empfehlungen für einen Entschädigungsfonds im Umfang von 120 Millionen Euro.
Die Moderatorin des Gremiums, Antje Vollmer, sagte am Montag in Berlin, dies müsse im kommenden Jahr geschehen. Die Vorschläge des Rundes Tisches, denen fast zweijährige Beratungen vorausgingen, wurden von der Politik und den Kirchen positiv bewertet, Kritik am geplanten Fonds gab es hingegen von Opfervertretern.
Mit dem Geld sollen individuelle Zahlungen an ehemalige Heimkinder geleistet werden, die zwischen 1949 bis 1975 in einem kirchlichen, staatlichen oder privaten Heim unter Demütigungen, brutalen Erziehungsmethoden, Gewalt oder Arbeitszwang gelitten haben. Experten rechnen mit rund 30.000 Betroffenen, die den Fonds in Anspruch nehmen könnten. Vollmer sagte, die genaue Zahl sei unbekannt. Bei den verschiedenen Anlaufstellen hätten sich bisher rund 2.500 Opfer gemeldet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Vorschläge des Runden Tisches zeigten einen Weg für einen angemessenen Umgang mit dem Leid der ehemaligen Heimkinder. Zweckgebundene Zahlungen seien eine angemessene Reaktion auf individuelles Unrecht.
Im Fonds sind 100 Millionen Euro für Zahlungen an ehemalige Heimkinder vorgesehen, die körperlich, seelisch oder materiell unter Folgeschäden des Heimaufenthalts leiden. Dabei kann es sich um Kosten für Therapien, finanzielle Hilfen im Alter oder auch Mietzuschüsse handeln. 20 Millionen Euro gehen in einen Topf, aus dem vorenthaltene Renten nachgezahlt werden sollen. Für zahlreiche Jugendliche, die ab dem 14. Lebensjahr hart arbeiten mussten, waren bis zur Volljährigkeit von den Heimen keine Rentenbeiträge entrichtet worden.
Der Fonds soll von Bund, Ländern und Kirchen jeweils zu einem Drittel finanziert werden. Die Kirchen haben ihre Zahlungsbereitschaft zugesagt. Bund und Länder müssen darüber noch entscheiden. Der Abschlussbericht soll am 19. Januar dem Bundestag übergeben werden.
Vollmer sagte, das Leid der Opfer werde anerkannt. Heimerziehung sei kein Makel, sondern verdiene das Mitgefühl der Gesellschaft. Den Heimkindern sei vielfaches Unrecht geschehen. Verantwortlich dafür seien alle, am Heimerziehungs-System beteiligten Institutionen. Auch nach damaligem Recht habe es «Rechts- und Regelverstöße» gegeben. «Heimkinder konnten ihre Rechte niemals selbst vertreten», sagte Vollmer.
Regionale Anlaufstellen sollen die Anträge der ehemaligen Heimkinder entgegennehmen und individuell prüfen. Der Fonds ist nach oben offen, damit alle Opfer unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung Zahlungen erhalten können. Einer der Heimkinder-Vertreter am Runden Tisch, Hans-Siegfried Wiegand, sagte, dies sei die Bedingung für die Zustimmung der Vertreter der Betroffenen zur Fonds-Lösung gewesen.
Wiegand räumte ein, die ursprünglichen Forderungen der ehemaligen Heimkinder seien nicht erfüllt worden. Sie hatten eine pauschale Opferrente von 300 Euro im Monat oder Einmalzahlungen von 54.000 Euro verlangt. «Wir haben nicht alles, aber wir haben viel erreicht», sagte Wiegand.
Die Vorsitzende des Vereins ehemaliger Heimkinder, Monika Tschapek-Güntner, kritisierte das Ergebnis des Runden Tisches als «Farce» und kündigte Einzelklagen auf Entschädigung an. Der Verein will weiter für pauschale Entschädigungen kämpfen und lehnt die Einzelfallprüfungen für Zahlungen aus dem Fonds ab. Tschapek-Güntner und Jürgen Beverförden, der als Stellvertreter am Runden Tisch mitgearbeitet hatte, empfahlen den früheren Heimkindern gleichwohl, Anträge an den Fonds zu stellen. «Wir werden die Anträge stellen und den Weg der Klage trotzdem gehen», sagte Tschapek-Güntner.
Die beiden großen Kirchen begrüßten die Ergebnisse, bekräftigten ihre Zahlungsbereitschaft und bedauerten das Unrecht an den Heimkindern. Der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, forderten eine rasche Umsetzung der Empfehlungen.
Schneider sagte, die Arbeit am Runden Tisch habe «den Blick auf ein erschreckendes Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerichtet». Es sei bedrückend und beschämend, dass auch in kirchlichen Heimen in erheblichem Maße gegen die Maßstäbe des Evangeliums gehandelt worden sei. Zollitsch zeigte sich erleichtert, dass eine Lösung gefunden worden sei. «Ich bitte die Betroffenen von Herzen für diese traurigen Ereignisse um Verzeihung», fügte er hinzu.
Auch die Diakonie begrüßte die Ergebnisse. «Der Runde Tisch hat durch klare, offene und differenzierte Aufarbeitung ein Zeichen der Versöhnung gesetzt», sagte Bischof Frank Otfried July, Vorsitzender des Diakonischen Rates. Auch von CDU/CSU und Grünen wurde die Beschluss für einen Entschädigungsfonds positiv bewertet.
Der Runde Tisch Heimerziehung hatte im Februar 2009 seine Arbeit aufgenommen. Über die Umsetzung der Empfehlungen entscheiden der Bundestag und die Parlamente der westdeutschen Bundesländer. Nach Experten-Schätzungen sind zwischen 1949 und 1975 rund 800.000 Kinder und Jugendliche in westdeutschen Heimen aufgewachsen.
(Quelle: epd)
