Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem Satz von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dies lasse sich «aus der Historie nirgends belegen», sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin.
Zugleich unterstrich er, Muslime in Deutschland gehörten als Bürger selbstverständlich zu diesem Land. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf Friedrich Realitätsverweigerung vor. Auch die Grünen kritisierten die Äußerung des Ministers.
Friedrich, der am Vormittag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Wulff erhalten hatte, sagte weiter, er werde das «Gesamtthema sehr, sehr ernst nehmen». Es gehe dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dabei gehe es darum, dass «man die Dinge zusammenführt und nicht polarisiert». Der CSU-Politiker übernahm das Amt des Innenministers von Thomas de Maizière (CDU), der als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Verteidigungsressort wechselte.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte die Äußerung Friedrichs und warf dem neuen Minister Realitätsverweigerung vor. «Europa hat eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Niemand kann das ernsthaft leugnen», sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Die Muslime seien «hierzulande eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe. Deswegen ist die Aussage des Bundespräsidenten mehr als richtig», unterstrich Mazyek.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, der neue Innenminister offenbare ein «krudes Gesellschaftsverständnis», wenn er Menschen muslimischen Glaubens zugestehe, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erkläre, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht. Es sei «zumindest zweifelhaft», ob Friedrich bereit und in der Lage sei, den Dialog über die Integration des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes glaubwürdig fortzuführen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ergänzte, der Satz des Bundespräsidenten vom 3. Oktober vergangenen Jahres, dass der Islam zu Deutschland gehöre, habe Türen aufgestoßen in Deutschland und auch in der Türkei. Rückwärts sollte es nun nicht gehen, sagte Künast: «Das wäre schädlich für Deutschland.»
(Quelle: epd)
