Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich einem Bauverbot für Minarette zugestimmt. Christliche Kirchen und Muslimgemeinden zeigen sich schockiert.

 Schweizer Medien berichteten in Zürich, dass nach Hochrechnungen bis zum späten Nachmittag rund 58 Prozent der Schweizer Ja zu der Initiative einer rechtsnationalen Gruppierung gesagt haben. Auch habe die Initiative eine Mehrheit in den Kantonen erzielt. Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das sich gegen den Neubau der Türme ausspricht. Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich.

 Vertreter der Muslime in der Eidgenossenschaft sagten, sie seien schockiert. «Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert», kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat. Auch Vertreter der christlichen Kirchen äußerten sich bestürzt. Unter knapp acht Millionen Schweizern leben rund 400.000 Muslime. Seit 1962 wurden erst vier Minarette in der Schweiz errichtet, der Bau eines weiteren Turms ist bewilligt.

 «Es darf nicht sein, dass religiöse Minderheiten jetzt damit rechnen müssen, ungleich behandelt zu werden», warnte Thomas Wipf, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Das Minarettverbot löse kein einziges Problem, sondern schaffe nur neue Schwierigkeiten. 

«Ich bin sehr befriedigt», sagte hingegen Ulrich Schlüer, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Schlüer gilt als der geistige Vater der Initiative. Die SVP, die größte Partei des Landes, unterstützte das Vorhaben. Die Befürworter eines Banns sagten, die Minarette symbolisierten einen «Herrschaftsanspruch des Islam» über die Schweiz. Sie warnten auch vor einer «Islamisierung» der Schweiz.

 Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. «Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt», sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

 Die Regierung, die meisten Parteien und die Kirchen hatten vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sagten, ein Minarettverbot löse keine Probleme bei der Integration von Menschen aus muslimischen Ländern. Sie befürchteten auch einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Wirtschaft und Unternehmen schließen jetzt einen Boykott Schweizer Waren in der muslimischen Welt nicht aus.

 Der Soziologe und Autor Jean Ziegler warnte vor einer «Pogromstimmung» in der Schweiz gegen Muslime. Die Volksabstimmung über ein Bauverbot für Minarette sei in Wahrheit ein Referendum über den Islam, sagte Ziegler dem epd in Genf. «Viele Muslime fürchten sich vor Anschlägen, vor Gewalt, vor Stigmatisierung», sagte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete.

 «Zuerst gab es nur eine kleine Gruppe in der Schweizerischen Volkspartei, hart an der Grenze zum Faschismus, die ein Bauverbot für Minarette forderte.» Diese Gruppe habe aber eine riesige Kampagne gestartet.

 Gleichzeitig lehnten die Schweizer ein Exportverbot für Waffen ab. Eine linksgerichtete Gruppe hatte das Verbot gefordert. Die schlechte Wirtschaftslage des Landes und die Angst vor einem Jobabbau hätten zu dem Nein geführt, sagte der sozialistische Abgeordnete und Rüstungsgegner Jo Lang. 

(Quelle: epd)