Die katholische Kirche in Chile hat mit einem Vorstoß zur Begnadigung von Menschenrechtsverbrechern heftige Debatten ausgelöst. Am Mittwoch (Ortszeit) übergaben der Erzbischof von Santiago, Francisco Javier Errázuriz, und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Alejandro Goic, dem Staatspräsidenten Sebastián Piñera den Vorschlag für Begnadigungen anlässlich der bervorstehenden Unabhängigkeitsfeiern des Landes. Darin schlägt die katholische Kirche auch die Begnadigung oder einen Straferlass für Militär- und Polizeiangehörige vor, die wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur verurteilt wurden. Der Vorschlag war seit Wochen erwartet worden und erntete bereits scharfe Kritik.
Während der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 wurden mehr als 3.000 Menschen getötet und Zehntausende gefoltert. Chile feiert am 18. September den 200. Jahrestag des Beginns seiner Loslösung von Spanien.
In dem Schreiben werden ehemalige Militär- und Polizeiangehörige erwähnt, «die eine Strafe wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte während des Militärregimes verbüßen». Weiter heißt es, dass nicht alle in gleichem Maße verantwortlich waren. Deshalb gehe es nicht um «eine generelle Begnadigung, aber auch nicht um eine generelle Zurückweisung von Begnadigungen für verurteilte, ehemalige Uniformierte». Unterzeichnet ist das Schreiben von allen Erzbischöfen des Landes.
Vor dem Präsidentenpalast protestierten am Mittwoch Menschenrechtsgruppen gegen den Vorschlag der Bischöfe. «Es geht darum, dass sich der Staatsterrorismus nicht wiederholt, die Demokratie weiter gefestigt wird und die Würde Chiles erhalten bleibt,» sagte Lorena Pizarro, die einer Vertretung von Dikatur-Opfern vorsteht. Sollte es zu Begnadigungen von Menschenrechtsverbrechern kommen, werde man notfalls vor internationale Gerichte ziehen.
Der Vorsitzende der Vereinigung evangelischer Kirchen, Bischof Emiliano Soto, kritisierte den Vorschlag als «unangebrachten Aktionismus, der weit über den Aufgabenbereich des Glaubens hinausgeht». Gleichzeitig kündigte er einen Vorschlag der evangelischen Kirchen an, der ein nationales Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramm vorsehen soll. Niemand solle ausgeschlossen werden, aber «es gibt Extreme wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit», bei denen die Strafe verbüßt werden muss, sagte Bischof Soto.
Regierungssprecherin Ena von Baer kündigte an, der Präsident werde den Vorschlag der evangelischen Kirchen abwarten und dann eine Entscheidung treffen. Von dem Vorschlag der katholischen Kirche könnten mindestens 35 ehemalige Militär- und Polizeiangehörige profitieren, die wegen Menschenrechtsverbrechen zu Haftstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt sind. Eine Begnadigung von Verurteilten zu lebenslanger Haft ist ausgeschlossen.
(Quelle: epd)
