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Eifer und Konkurrenzdenken: Der Dornröschenschlaf des Deutschen Ethikrates

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Die Suche nach einem gemeinsamen Nenner gestaltet sich quälend. Die Unzufriedenheit in dem Gremium wächst. Seinen Zenit scheint der Rat überschritten zu haben.

Manchmal kann auch zu viel Engagement ein Problem sein. Der Deutsche Ethikrat arbeitet seit fast einem Jahr an einer Stellungnahme zu Babyklappen. Die Debatte sei «schwierig und langwierig», berichtet der Ethikratsvorsitzende Edzard Schmidt-Jortzig von den Sitzungen zum Thema Babyklappe und anonyme Geburt.

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Andere Mitglieder, die ungenannt bleiben wollen, sprechen von einer «Verbissenheit im Diskussionsverhalten», mit der um einzelne Formulierungen gerungen werde. Sie sind skeptisch, ob die Stellungnahme überhaupt zustande kommt.

  Jene Mitglieder, die in der Babyklappen-Arbeitsgruppe mitgemacht haben, reagieren auf diese Vorwürfe allergisch, sind aber mit den Debatten auch unzufrieden. Zu Fragen, die längst geklärt gewesen seien, meldeten sich im Plenum Ethikrat-Mitglieder zu Wort, die wenig Ahnung vom Thema hätten. Ihre Einwürfe verunsicherten den gesamten Ethikrat. «Jeder redet mit, aber niemand hat Vertrauen zu den Fachleuten in der Arbeitsgruppe», erzählt einer der Wissenschaftler.

  So schleppt sich die Arbeit des Ethikrates dahin. Im April 2008 konstituierte sich das Gremium, aber außer öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Expertenanhörungen hat es bislang nichts vorzuweisen. Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist der Ethikrat weitgehend verschwunden. Knapp 1,7 Millionen Euro muss der Steuerzahler jährlich für die Treffen der 26 Wissenschaftler,  früheren Politiker und Kirchenvertreter aufbringen.

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  Die Bundesregierung war 2007 bei der Verabschiedung des Ethikrat-Gesetzes sehr zufrieden. Vor allem CDU und CSU hatten gegen das Vorgänger-Gremium, den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 berufenen Nationalen Ethikrat, immer wieder Einwände vorgebracht. Dem Vorwurf der Willkür sollte mit dem neuen Gremium begegnet werden: Bundesregierung und Bundestag wählten paritätisch die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates aus, die unabhängig arbeiten.

  Der Nationale Ethikrat hatte schon ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung seine erste Stellungnahme veröffentlicht: zum Import embryonaler Stammzellen. Allerdings stand der Rat auch unter Druck, weil der Bundestag eine Entscheidung zu dem Thema fällen wollte und die politische Debatte bereits in vollem Gange war. Bis zu seiner Auflösung im September 2007 legte der Nationale Ethikrat zwölf umfangreiche Empfehlungen zu bioethischen Themen vor. Zunehmend fanden sich in den Texten allerdings Sondervoten. Zu einer einheitlichen Meinung fanden die Experten meistens nicht.

  Diese Tendenz setzt sich im Deutschen Ethikrat nicht nur fort, sondern hat sich offensichtlich noch verschärft. Manche führen dies auch auf eine Konkurrenz zwischen neuen und alten Mitgliedern zurück. Zwölf der 26 Experten saßen bereits im Nationalen Ethikrat. «Die Neuen wollen sich beweisen», heißt es. Und «die Neuen» haben wiederum den Eindruck, dass sich die «Alten» im Nationalen Ethikrat leichtere Themen herausgesucht hatten. Einig sind sich alle nur über ihre Unterschiedlichkeit.

  Auch der Vorsitzende Schmidt-Jortzig trägt nach Eindruck mehrerer Mitglieder zu den schleppenden Diskussionen bei. Anstatt Gespräche zu strukturieren, lasse er sich von «Vielrednern das Heft aus der Hand nehmen». Er sei sehr zurückhaltend. Der frühere Bundesjustizminister ist allerdings selbst auch nicht mit der Diskussionskultur zufrieden. «So wie bei den Babyklappen können wir nicht weitermachen», sagt er. Als Vorsitzender habe er die Verantwortung, «dass die Dinge nicht auseinanderlaufen».

  So laut die Kritik auch derzeit ist – abschaffen will keiner der Ratsmitglieder das Gremium. Allein durch die Fortschritte in der Wissenschaft kämen immer wieder neue Fragen auf, sagt Schmidt-Jortzig. Andere Mitglieder erinnern daran, dass der Ethikrat geschaffen wurde, um der Politik bei den besonders kniffligen Fragen behilflich zu sein. Einer meint, es sei nur ein Dornröschenschlaf, aus dem der Ethikrat wieder erwachen muss. 

(Quelle: epd)

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