Die Zentralräte der Juden und Muslime in Deutschland haben sich dem Protest gegen die sogenannten Extremismusklausel angeschlossen und fordern deren Rücknahme.

 Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, bezeichnete die Erklärung am Mittwoch in Berlin als «Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen». Die Klausel drücke ein «Misstrauen des Staates» aus. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei in erster Linie Sache der Zivilgesellschaft und nicht der Sicherheitsbehörden.

 Die Extremismusklausel verlangt von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und staatlich gefördert werden wollen, unter anderem die Einwilligung, dass Partner auf Verfassungstreue überprüft werden. Die Einwilligung wird seit Jahresanfang vom Bundesfamilienministerium zur Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm «Toleranz fördern – Kompetenz stärken» gemacht. Seither reißt die Kritik an der Klausel nicht ab.

 Kramer und Mazyek nannten die Klausel ein «fatales Signal» an Engagierte. Kramer kündigte an, sich möglicherweise auch juristisch gegen die Klausel zu wenden, sollte sie nicht freiwillig zurückgenommen werden. Mazyek, kritisierte, dass der «Misstrauensdiskurs», mit dem Muslime seit Terrorwarnungen in Deutschland konfrontiert seien, nun auch zu einer Haltung gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen geworden sei. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne, das Land Berlin sowie zahlreiche Initiativen die Bundesregierung aufgefordert, die Klausel zurückzunehmen.

(Quelle: epd)