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Gesetzesvorschlag: Schändung heiliger Stätten in Israel soll strenger bestraft werden

Die Partei Vereinigte Arabische Liste-Ta´al fordert härtere Strafen für die Schändung und Verwüstung heiliger Stätten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legten die Abgeordneten Ibrahim Sarsur und Ahmad Tibi am Dienstag der Knesset vor.

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 Wer Kirchen, Synagogen oder Moscheen verwüste, soll laut dem "Preisschild-Gesetz" mit einer zwingenden Gefängnisstrafe von sechs Jahren belegt werden. Wer zu solchen Aktionen aufhetze, soll mit zwei Jahren Haft bestraft werden, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung "Jerusalem Post". Der Name des Gesetzes bezieht sich auf die sogenannte "Preisschild-Taktik" radikaler israelischer Siedler. Diese machen damit klar, dass jeder Angriff auf sie oder ihre Siedlungen einen Preis hat. In den vergangenen Wochen hatten Siedler aus diesem Grund immer wieder Moscheen angegriffen.

 Zur Begründung des Gesetzesentwurfes erklärte der arabisch-israelische Abgeordnete Tibi: "Die jüngste Angriffswelle auf Moscheen hat eine rote Linie überschritten. Keine Verdächtigen wurden verhaftet, es gibt keine abschreckenden Strafmaßnahmen." Die Regierung müsse gegen solche Aktionen mehr unternehmen, als sie nur zu verurteilen.

(Quelle: Israelnetz.com)

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