Das Landgericht Bremen hatte den evangelischen Pfarrer Olaf Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Oberlandesgericht gab jetzt jedoch der Revision der Staatsanwaltschaft statt. Das Urteil sei „lückenhaft“.
Das Verfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt gab der Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Latzels statt. Das Urteil sei „lückenhaft“, kritisierte der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter Schromeck. Mit der Entscheidung geht das Verfahren zurück an das Landgericht und muss dort von einer anderen Berufungskammer neu aufgenommen werden.
Der heute 55 Jahre alte Seelsorger der evangelikalen Bremer St.-Martini-Gemeinde hatte sich in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ im Oktober 2019 abfällig über Gender und Homosexuelle geäußert. Das Bremer Amtsgericht wertete das als Volksverhetzung und verurteilte ihn im November 2020 zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 90 Euro. Das Landgericht hingegen sprach den evangelischen Theologen am 20. Mai des vergangenen Jahres in einem Berufungsverfahren frei. Es sah seine Worte von der Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Generalstaatsanwaltschaft: Freispruch nicht ausreichend begründet
In der Verhandlung vor dem OLG kritisierte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Florian Maaß, der Freispruch sei nicht ausreichend begründet, weil das Eheseminar im Urteil nicht vollständig wiedergegeben sei. Zum Verständnis dessen, was Latzel gesagt habe, müssten Gedankengänge und Überleitungen nachvollziehbar sein. Das sei nur lückenhaft möglich.
Die Richter des OLG schlossen sich dieser Einschätzung an. Die Feststellungen des Landgerichtes trügen den Freispruch nicht, kritisierte Schromeck. Der Kontext der Äußerungen Latzels sei in der Begründung der Kammer manchmal nur zusammenfassend, manchmal gar nicht mitgeteilt. Richter Schromeck ergänzte mit Blick auf die Grundrechte, dass die Menschenwürde die Religionsfreiheit beschränke. Natürlich könne man sich kritisch zur Homosexualität äußern, dann aber komme es auf Form und Wortwahl an.
Latzels Verteidiger enttäuscht
Vor etwa 30 Ehepaaren hatte Latzel gesagt, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“. Er warnte vor einer „Homolobby“. Und auch: „Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch.“ Eine Tonaufnahme davon war Mitte März 2020 mit Zustimmung des Pastors auf dem reichweitenstarken YouTube-Kanal des Theologen veröffentlicht worden, der damals knapp 15.000 Abonnenten hatte.
Latzels Verteidiger Sascha Böttner zeigte sich enttäuscht vom Urteil des OLG. Das Landgericht habe mit dem Freispruch die entscheidenden Passagen aus der Anklageschrift gewürdigt. Die Urteilsbegründung könne kein Wortlautprotokoll der Hauptverhandlung sein.
Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens abgelehnt
Das Revisionsverfahren ist gesetzlich beschränkt auf die Prüfung von Rechtsverletzungen, eine Beweisaufnahme gab es deshalb in der knapp 90-minütigen Sitzung des OLG am Donnerstag nicht. Den Vorschlag von Schromeck, das Verfahren gegen Latzel auch aufgrund der langen Laufzeit von knapp drei Jahren und mit Blick auf den Rechtsfrieden gegen Auflage einzustellen, lehnte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft ab.
Latzel ist seit Dezember 2007 Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche, die aufgrund seiner Äußerungen im Oktober 2019 ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet hat, das allerdings momentan ruht. Sobald ein rechtskräftiges Urteil feststehe, werde das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen, sagte Kirchensprecherin Sabine Hatscher. Der dann mögliche Strafrahmen hänge direkt vom finalen Urteil ab, das die Kirchenleitung auf der Basis der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen und bewerten werde.
In der Bibel geht es vorallem um Moral und wie wir miteinandern zu leben haben. Die Liebe kommt danach.
Pastor Latzel ist einer der besten Hirten des Evangeliums in Deutschland und ich bete für seinen Freispruch.
[Gelöscht; Bitte sachlich bleiben und nicht verallgemeinern. Danke, die Redaktion]
Wer entscheidet, was sachlich und nicht verallgemeinernd ist!?
Sie haben nur meinen Satz gelöscht, da dieser nicht ihre Meinung spiegelt. Sie betreiben Zensur!
Wenn Sie Beispiele nennen, lassen wir das gerne stehen.
LG, Pascal von der JDE-Redaktion
Heuchelei, dann müsste ja jeder hier zu jeglicher Aussage Beispiele nennen.
Sie schreiben: „Sie haben nur meinen Satz gelöscht, da dieser nicht ihre Meinung spiegelt. Sie betreiben Zensur!“. Wir haben inzwischen tausende Kommentare unter unseren Artikeln auf der Seite. Dort stehen immer wieder Ansichten, die ich persönlich nicht teile. Gelöscht haben wir sie dennoch nicht. Zweitens: Staaten üben Zensur aus, wir nehmen unser Hausrecht wahr – und das übrigens sehr sparsam. Es liegt übrigens auch gar nicht in unserem Interesse, das häufig zu tun, es kostet nämlich Zeit. Der zweite Teil Ihres Beitrags verstieß mindestens gegen Punkt 1 bis 3 unserer Netiquette (https://www.jesus.de/netiquette/). Deshalb hat mein Kollege reagiert. Und damit beenden wir diese Diskussion an dieser Stelle. Ich bin zuversichtlich, dass weitere Hinweise nicht nötig sein werden. MfG, Daniel vom JDE-Team
Die staatliche Verfolgung eines bibeltreuen Pfarrers geht weiter! Anders kann ich die Entscheidung der 3. Instanz des OLG Bremen nicht werten nun erneut im 4. Gerichtsverfahren erneut am LG Bremen zu verhandeln!
Dass der Generalstaatsanwalt dem Vorschlag des Richters vom Oberlandesgericht (OLG) das Verfahren gegen Pastor Latzel einzustellen, nicht akzeptieren wollte, zeigt dass es hier nicht mehr um gerechte Rechtsprechung geht, sondern um eine staatliche Verfolgung und Existenz ernichtung eines aufrechten evang. Pastors!
Der Fall wird wohl auch noch die Instanzen 5 (erneute Revision beim OLG, falls LG erneut freispricht!) und 6 (Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Und dann wird in 7. Instanz sich wohl auch das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen werden und womöglich als 8. Instanz noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg! Das kann noch 5-6 Jahre dauern!
Kein Ruhmesblatt für die Deutsche Justiz ist das ganze! Ein Trauerspiel!
Gottes Wort ist sehr eindeutig! Gott hat die Menschen als Mann und Frau geschaffen und der Bund der Ehe ist für einen Mann und eine Frau gedacht. Neben Selbstsucht, Habsucht, Geltungssucht, Ehebruch, Abtreibung, Ehe für Alle, Genderideologie und Homosexualität u.v.a.m, handelt es sich um „wirkliche Sünde“, die dem allmächtigen Gott nicht gefalllen, ja es ist IHM ein Gräuel.
Die „Lieblosigkeit“ mit der Pastor Latzel über diese Themen spricht, gehört natürlich auch zu den Dingen, die Gott nicht gefallen – damit ist das Drama „perfekt“.
Lieber Gruß, Martin Dobat
Warum hat dieser Pastor so etwas überhaupt auf seinem Eheseminar gesagt, wo er doch sicher ausschließlich heterosexuelle Menschen vor sich hatte? Und warum hat er veranlasst oder zugelassen, dass es ins Netz gestellt wird?
Entlarvend, dass er über diese „Sünde“ so massiv herzieht, die vielleicht 5 – 10 % der Bevölkerung betrifft (in Wirklichkeit ist es natürlich keine Sünde) In seinem Ehevorbereitungskurs und in seiner Zuhörergemeinde waren da wohl eher null Prozent davon. Also seine Predigten im Grunde nach dem einfachen Rezept gestrickt: Auf die Sünden der anderen hinweisen !
Was ist mit den wirklichen Sünden, die sicher 80 oder 90 oder vielleicht sogar 100 % der Bevölkerung (Christen nicht ausgenommen) betreffen könnten: Selbstsucht, Habsucht, Geltungssucht, u.a.m.
Alle Instanzen bemühen für eine negative Botschaft, nur für: „Ich darf aber sagen, dass Homosexualität eine Degenerationsform der Gesellschaft ist, ja das darf ich“. Sachlich ist das eine negative Aussage. Er saß ja nicht bei Gericht, um in positiver Weise hervorzuheben und zur Geltung zu bringen, dass Gott die Liebe ist, dass Jesus für uns gestorben und auferstanden ist. Das kam wohl bei Gericht gar nicht vor.
Volksverhetzung ist unmenschlich
Vor etwa 30 Ehepaaren hatte Latzel gesagt, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“. Er warnte vor einer „Homolobby“. Und auch: „Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch.“ Da Latzel dies tatsächlich so gesagt hatte, und wenn dies auch in seinem Eheseminar sinngemäß so war, dann ist dies zweifellos menschenverachtend und volksverhetzend. Es ist sogar ganz konkret „unchristlich“, denn Jesus hätte nicht in dieser Form mit Menschen gesprochen. Das Problem liegt eher in der Theologie Latzel`s , Verse oder Texte aus der Bibel (grundsätzlich?) wörtlich zu nehmen. Alles in der Bibel muss schon – auch auf Luther zurückgehend – an der Person, den Worten und Taten Jesu gemessen und ausgelegt werden. Jesus hat die Ehebrecherin – und dies war damals durchaus Schuld – nicht als degeneriert und noch mit schlimmeren und auch hasserfüllten personenbezogenen Worten herabgewürdigt. Die Bergpredigt gebietet Menschen nicht zu richten, über ihnen den Stab zu brechen und nach Jesu Meinung werden Maßstäbe die Latzel anlegt, auch an ihn selbst angelegt (von Gott selbst). So jedenfalls verstand man damals auch Gottes Gerechtigkeit. In der Bibel geht es nicht um Moral, sondern Liebe. Wenn heute zwei Menschen eine gute Partnerschaft führen wollen, möglicherweise sogar noch ausdrücklich mit dem Segen Gottes, dann ist dies doch immer positiv. Übrigens: Der Segen ist die Bitte um Begleitung von Menschen, nicht aber um die Begleitung der Sexualität. Menschen sind menschlich und nach heutiger richtiger Sichtweise ist Nächstenliebe mit ihnen menschlich umzugehen. In Bremen wird Kirche und Glauben ein fortwährender Bärendienst geleistet. Die Gemeinde verstehe ich nicht.
Niemand kann einerseits gegen Hass (nicht nur im Internet) sein, und andererseits Latzels Äusserungen für richtig und biblisch halten. Sonst haben wir irgendwann verbale fromme Amokläufer. Man kann durchaus auch mit der Zunge Amok laufen. Gift und Galle zu spucken grenzt bereits an Gewalt.