Nach der kontroversen Plenarsitzung der Deutschen Islamkonferenz am Dienstag wird das Gremium als Ganzes infrage gestellt. Ein Boykottaufruf der SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz an die Muslime stieß am Mittwoch in Berlin allerdings parteiübergreifend auf Ablehnung. Von mehreren Seiten wurde ein Neustart der Islamkonferenz gefordert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bei der Sitzung am Dienstag seine Äußerung wiederholt, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland Teil dieser Gesellschaft seien, der Islam aber nicht zu Deutschland gehöre. Das Land sei christlich-abendländisch geprägt. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten neun der zehn muslimischen Einzelvertreter der Islamkonferenz Friedrichs Haltung scharf. Auch Friedrichs Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen muslimischen Verbänden und Behörden sorgte für Zündstoff.
Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Özoguz, forderte die Vertreter der Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf. Aus Protest gegen die Haltung von Friedrich sollten die Muslime nicht mehr an der Konferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernehme, sagte Özoguz dem «Hamburger Abendblatt» vom Mittwoch.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete den Dialog als unverzichtbar für die Integration. «Wer wie Teile der SPD zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz aufruft, stellt sich integrationspolitisch auf ein Abstellgleis», sagte Böhmer.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider sprach hingegen von einem Scheideweg. «Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in dieser Form entbehrlich», sagte der SPD-Politiker der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Schneider forderte einen Neuanfang.
Die baden-württembergische Grünen-Politikerin Muhterem Aras plädierte dafür, die Islamkonferenz zu beenden. «Mit diesem Innenminister kann die Islamkonferenz einpacken», sagte sie der Berliner «tageszeitung» (Donnerstagsausgabe). Diese Islamkonferenz schaffe ein Klima des Misstrauens und der Denunziation, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Sie sei daher überflüssig.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte indes einen Boykott einen falschen Weg. Notwendig sei ein glaubwürdiger Neustart. Friedrich gefährde wichtige Fortschritte in der Integrationspolitik. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hält einen Boykott für nicht zweckmäßig. Wenn allerdings Friedrich auf dem Sicherheitsthema beharre, werde diese Konferenz nicht zum Erfolg führen.
Anders äußerte sich der Islamwissenschaftler Bülent Ucar aus Osnabrück. Ein Gremium zur Vorbeugung vor terroristischen Anschlägen sei im Interesse der Muslime, sagte Ucar, der Mitglied der Islamkonferenz ist, dem epd in Osnabrück. Dem von Politikern geforderten Boykott der Islamkonferenz werde er sich nicht anschließen, betonte Ucar. Der Streit müsse als Debatte unter Demokraten weitergeführt werden.
Unterstützung erhielt Friedrich von den Koalitionsparteien. Als «groben Unfug» bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, den Boykottaufruf. Die Islamkonferenz sei als Plattform unerlässlich. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CDU) sagte mit Blick auf die Sicherheitspartnerschaft: «Unsere muslimischen Mitbürger sollten dieses Angebot auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse annehmen.»
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte die Islam-Vertreter auf, sich ernsthafter um die Integration in Deutschland zu bemühen.
(Quelle: epd)
