Schlagwort: Burka-Verbot
Drei Bundesländer planen Verbot religiöser Symbole im Gericht
Niedersachsen will Richtern und Staatsanwälten das Tragen von Kopftuch, Kippa, oder Kreuz verbieten. Zwei weitere Länder planen ähnliche Regelungen.
Schweizerische Allianz: Verhüllungsverbot ist „akzeptabel“
Die Schweizerische Evangelische Allianz unterstützt inhaltlich das "Verhüllungsverbot", über das die Eidgenossen voraussichtlich 2019 abstimmen werden. Kulturelle und sicherheitspolitische Gründe sprächen dafür. Allerdings stelle man sich die Frage, so der Allianz-Vorstand in einem Orientierungspapier zum Thema, ob es dafür tatsächlich ein eigenes Gesetz brauche.
Schweiz: Volksabstimmung über Burka-Verbot kommt
In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung über ein Verhüllungsverbot geben. Dies berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Die entsprechende Initiative habe die nötigen 100.000 Unterschriften gesammelt.
Kirchenrechtler: Minarett- und Burka-Verbot in Deutschland nicht möglich
Der Kirchen- und Verfassungsrechtler Michael Heinig hält die Islam-Forderungen der AfD für verfassungswidrig und nicht durchsetzbar. "Der Staat kann nicht pauschal eine Religion für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären", erklärte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
CDU: Gegen Vollverschleierung, aber kein Burka-Verbot
Die CDU lehnt eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Die am Montag beim Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedete Erklärung zu "Terror und Sicherheit, Flucht und Integration" enthält jedoch keine Forderung nach einem Burka-Verbot, wie sie unter anderem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und der CSU-Politikerin Ilse Aigner erhoben wird.
„Besonnen vorgehen“: Evangelische Bischöfin sieht Burka-Verbot kritisch
Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), steht einem Burka-Verbot, wie es die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner gefordert hat, skeptisch gegenüber.
Menschenrechtsgerichtshof: Französisches Burka-Verbot ist rechtens
Das Burka-Verbot, das Frankreich im Jahr 2010 erlassen hat, stellt keine Menschenrechtsverletzung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden.
Grenzecho.net: Belgien – Burka-Verbot ist verfassungsgemäß
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat das umstrittene Verbot der Vollverschleierung in Belgien als verfassungsgemäß erklärt. Das entsprechende Gesetz ist damit endgültig rechtskräftig.
Italien: Kritik an geplantem Burka-Verbot
In Italien wird Kritik an dem geplanten Burka-Verbot laut. Nach Auffassung der Vereinigung islamischer Gemeinden in Italien verletzt der Entwurf, der am Dienstag in der parlamentarischen Verfassungskommission verabschiedet worden war, die Grundrechte der Frauen.
Belgien: Burka-Verbot tritt in Kraft
Als zweites europäisches Land nach Frankreich verbietet Belgien die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Das Gesetz ist im Amtsblatt erschienen und tritt am 23. Juli in Kraft.
