Start Schlagworte Schöffe

Schlagwort: Schöffe

Landgericht und Oberlandesgericht Braunschweig

Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben

Das Oberlandesgericht Braunschweig enthebt eine Schöffin ihres Amtes, weil sie in der Verhandlung ein Kopftuch tragen wollte – ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.