Das EU-Parlament hat in einer Resolution den Umgang der Türkei mit ausländischen Christen kritisiert. Über 300 Pastoren und Missionare seien in den vergangenen Jahren ausgewiesen worden.
In einer Resolution hat das EU-Parlament die Türkei scharf kritisiert. Verurteilt werden darin „die gezielten Ausweisungen ausländischer Journalistinnen und Journalisten sowie ausländischer Christinnen und Christen auf Grundlage unbegründeter Behauptungen zur nationalen Sicherheit und ohne die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren“, heißt es. Zudem bekräftigte das EU-Parlament ausdrücklich seine „uneingeschränkte Unterstützung für Christinnen und Christen“. Die Freiheit, seinen Glauben auszuüben, zu wechseln oder öffentlich oder privat zu bekennen, müsse geschützt werden. Laut EU seien in den vergangenen Jahren rund 300 Pastoren und Missionare samt ihren Familien ausgewiesen worden.
Die „gezielten Ausweisungen“ stünden in einem breiteren Kontext des „demokratischen Rückschritts“, der Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit, der Kriminalisierung abweichender Meinungen und der Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, die Zerstörung christlicher Kirchen und der anhaltende Druck auf christliche Gemeinschaften spiegele ein breiteres und „systematisches Muster von Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte“ wider – darunter die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit.
Das EU-Parlament fordert die Türkei ebenso auf, alle Formen von „gerichtlicher und administrativer Schikane“ gegen ausländische Journalistinnen und Journalisten „unverzüglich“ einzustellen – insbesondere, wenn diese mit „angeblichen Sicherheitsbedenken“ begründet würden. Namentlich genannt werden in der Resolution unter anderem der schwedische Journalist Joakim Medin sowie die Verhaftungen des BBC-Korrespondenten Mark Lowen und des französischen Journalisten Raphaël Boukandoura.
Die vollständige Resolution kann hier gelesen werden (Englisch).
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