Einen zweiten Anlauf für ein Bundesgesetz gegen Zwangsheirat hat der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) angekündigt.
«Die Große Koalition hat außer Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden die Opfer von Zwangsverheiratungen in den vergangenen vier Jahren im Stich gelassen», erklärte Goll am Donnerstag in Stuttgart. Nach seinem ersten, gescheiterten Versuch 2004 will der Minister nun erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
Dem Entwurf zufolge soll die Zwangsheirat ein eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch werden. Unter Strafe stehen sollen künftig auch erzwungene Vermählungen, die im Ausland stattfinden.
Golls Ankündigung steht im Zusammenhang mit der Sitzung des baden-württembergischen «Landesforums gegen Zwangsheirat» an diesem Donnerstag. Dieses Forum, bislang beim Diakonischen Werk Württemberg angesiedelt, ist nun der Stabsstelle des Justizministers zugeordnet. Ihm gehören rund 45 Mitglieder an, auch islamische Verbände sind vertreten.
(Quelle: epd)
