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Organspende: Neuer Anlauf zur Widerspruchslösung

Eine parteiübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten unternimmt einen erneuten Versuch zur Durchsetzung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Ein Patientenschützer meldet Bedenken an.

Ein parteiübergreifende Bündnis von Bundestagsabgeordneten stellte am Montag in Berlin einen Antrag vor, nachdem jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch zum Organspender würde, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Aktuell ist es andersherum: Potenzieller Organspender ist, wer selbst zu Lebzeiten oder wessen Angehörige nach dem Tod zustimmen.

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„Wir sind schlicht und ergreifend nicht zufrieden mit den Zahlen, die uns vorliegen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar bei der Vorstellung des Gruppenantrags. In Deutschland warteten nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation Ende vergangenen Jahres knapp 8.400 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan. Dem standen 2.900 Organspenden im Jahr 2023 gegenüber.

Mentalitätswechsel gefordert

Dittmar stellte den Entwurf mit Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP, CSU und Linken vor. 21 Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben den Antrag bislang mitgezeichnet, darunter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU), die sich bereits 2020 für die Einführung der Widerspruchsregelung eingesetzt hatten. Damals hatte der Bundestag mehrheitlich dagegen gestimmt.

Stattdessen verabschiedete das Parlament vor vier Jahren eine Erweiterung der Zustimmungslösung, die regelmäßige Abfragen der Spendebereitschaft und die Einrichtung eines Online-Registers vorsah. Das Register ist in diesem März an den Start gegangen. Die Ergebnisse reichen nach Ansicht der Gruppe aber nicht aus. Strukturell sei alles geändert, was man ändern kann, sagte Gitta Connemann (CDU). Dennoch würden zu wenige Organe gespendet. Nur die Widerspruchsregelung werde „die entscheidende Stelle sein für einen Mentalitätswechsel“.

Auch acht Bundesländer setzen sich derzeit für einen erneuten Anlauf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ein. Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht.

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Patientenschützer: Widerspruchslösung verfassungswidrig

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Widerspruchslösung bei der Organspende für verfassungswidrig. Grundsätzlich sei jeder medizinische Eingriff ohne Zustimmung des Betroffenen eine Körperverletzung, sagte Brysch der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.“

In den Ländern Europas, in denen es deutlich mehr Organspender gebe als in Deutschland, hätten erst organisatorische und strukturelle Maßnahmen zu steigenden Organspende-Zahlen geführt, sagte Brysch. „Deshalb braucht es jetzt finanzielle Anreize für Krankenhäuser, ein effizientes Transplantations-Netzwerk, Bildungsprogramme und die Schulung von Koordinatoren im Umgang mit Angehörigen“, sagte der Patientenschützer.

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Quelleepd

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6 Kommentare

  1. Das Gute selbst

    Die Patientenschützer meinen nach juristischer Beratung , die Widerspruchslösung sei wirklich verfassungswidrig. Ein medizinische Eingriff ohne Einwilligung des Betroffenen ist immer eine Körperverletzung,. Das wäre höchstens dann nicht so, wenn d i e s e s Gesetz geändert würde, aber das wäre aus generellen Gründen unverhältnismäßig und würde wieder ein anderes Verfassungsrecht verletzen – nämlich der Unversehrtheit. Es sei denn, dieses gilt n i c h t für Tote und ihre Organe. Leider müssen wir uns immer an das Recht halten und das wissen die initiativ gewordenen Bundestagsabgeordneten auch. Es hilft also nichts: Wenn wir wollen dass mehr Leute ihre Organe spenden, dann müssen wir selbst anfangen unsere Organe zu spenden. Aber selbst wenn der Bundestag ein solches Gesetz beschließen würde, trotz dem beratenden juristischen Dienst der Bundestagsverwaltung, könnte und dürfte der Bundespräsident ein solches Gesetz auch nicht unterschreiben. Denn kassiert das BVG das Gesetz, ist der Gesetzgeber völlig blamiert und eigentlich müsste dann auch der Bundespräsident zurücktreten. Ist also alles nicht so erfreulich und daher muss man das Gute, was man von anderen fordert, gleich selbst tun. Dieses Dilemma erklärt auch, warum nicht wenigstens eine Partei oder mehrere Parteien nicht die Inititiative ergriffen haben.

  2. Das größte Problem mit der Organspende ist m. E. dass nur Organe von lebenden Menschen für die Transplantation verwendet werden können. Lebende Menschen werden gewissermaßen für tot erklärt (Hirntod), um einen medizinischen Nutzen zu erzielen. Die Widerspruchslösung wäre da nur der Einstieg und würde schrittweise immer weiter zu einer Entrechtung der Patienten zum Wohle der Wissenschaft und Medizin führen, ähnlich wie ungeborene Menschen in der BRD und europaweit zu völlig rechtlosen Wesen werden sollen. Kein Christ kann das wollen, und ich wundere mich wie so oft über den neutralen Ton des Artikels hier in „Jesus.de“.
    Ein sehr nachdenklicher Artikel diesbezüglich erschien vor einiger Zeit in der „Tagespost“: „Niemand stirbt zweimal: sind hirntote Patienten wirklich tot?“ (Tagespost, 11. 11. 2021)

    • Danke für den Hinweis, zwei Dinge dazu.

      Der Artikel ist (wie auch in anderen Fällen) „neutral“, weil es sich um die journalistische Gattungsform eine Nachricht handelt. Zur Definition:

      „Meldung, Nachricht und Bericht gehören zum Texttyp der journalistischen Informationstexte. Diese Texte bewerten also nicht und äußern keine Meinung. Vielmehr sind sie tatsachenbetont und leben vom sogenannten Nachrichtenwert.“

      Wir haben unabhängig davon mehrere Links am Ende des Artikels ergänzt, in denen Pro und Contra aufgelistet werden und auch die Definition des Hirntods thematisiert wird.

      MfG, das JDE-Team

    • Es geht bei Organdpende nicht um das Wohl von Wissenschaft und Medizin sondern darum, dass kranke Menschen mit den gespendeten Organen weiter leben können.

      Auf diesen Punkt bist du merkwürdigerweise mit keinem Wort eingegangen.

    • Es gibt manchmal extrem unwahrscheinliche Vorkommnisse

      Local Yokel: Ein Hirntoter gilt definitiv als tot. Es sei denn, was extrem seltener vorkommt als ein Sechser im Lotto, dass die an drei Tagen dann hintereinander durchgeführte Hirnwellenmessung ergebnislos ausfällt (irrtümlich). Nur drei Menschen sind dem sagenhaften Yeti begegnet und dann niemand mehr seit 50 Jahren Dass es diesen Menschen gibt, ist nahezu unmöglich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings im Krankenhaus meiner alten Heimat ist vor 15 Jahren eine vorher angeblich Tote (und für tot erklärte Frau) aus dem Sarg gestiegen und hat die arme Raumpflegerin frühmorgens fast zu Tode erschrocken. Danach hat die angebliche Tote die Raumpflegerin noch viele Lebensjahre überlebt. Diese kleine Wiederauferstehung erfolgte aber nicht nach einem durchgeführten EEG, sondern bei den Standartmethoden zur Feststellung des Todes. Eine allerletzte Sicherheit gibt es also hier nicht und sonst nirgendswo auf der Welt. Die türkische Mitarbeiterin einer Kita hatte vor 30 Jahren im Heimatland einen schlimmen Autounfall, wurde ärztlich für tot erklärt, lag die Leichenhaus, als man Lebenszeichen feststellte. Sie wurde wieder ins Krankenhaus eingeliefert. Als der Ehemann aus Deutschland angereist war, schien seine Ehefrau auffindbar und hatte sich in Luft aufgelöst. Es war dokumentiert, dass sie im Krankenhaus war. Wer mag hier behaupten, es sei mit rechten Dingen zugegangen? Sie ist bis heute wahrscheinlich tot.

  3. Das etwas (tatbestandsmässig) Körperverletzung ist heißt nicht automatisch, dass es rechtswidrig ist.

    Gravierender finde ich den Einwand, dass vieles, was vor 4 Jahren beschlossen wurde, nicht umgesetzt worden ist. Es ist kein Geheimnis, dass deutsche Krankenhäuser, was Organspende angeht, vergleichsweise schlecht aufgestellt sind.

    Ich war vor 4 Jahren für die Widerspruchsregelung und bin es heute noch. Es wird ja keiner zur Organspende gezwungen, jeder, der nicht will, kann widersprechen.

    Aber wichtiger finde ich die anderen bereits vor 4 Jahren beschlossenen Maßnahmen. Die kosten aber eben Geld. Das sollten uns aber die Menschen, die auf ein Organ warten, wert sein.

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