Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Predigers wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Mann hatte in einer Pforzheimer Freikirche homosexuelle und queere Menschen beschimpft und deren „Vernichtung“ gefordert.
Der Mann hatte im Juni 2023 in der Pforzheimer Freikirche („Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“) eine Predigt gehalten, die anschließend im Internet verbreitet wurde. Das Landgericht Karlsruhe hatte den österreichischen Staatsbürger zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.750 Euro verurteilt, weil er in seiner Predigt homosexuelle und queere Menschen in „böswilliger Weise“ verächtlich gemacht und damit in ihrer Menschenwürde angegriffen habe (Jesus.de berichtete). Er stellte sie als „minderwertig, verachtenswert und lebensunwürdig“ dar. Dies erfüllte nach Überzeugung des Landgerichts den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Verurteilung des Predigers wegen Volksverhetzung jetzt bestätigt. Wie das Gericht mitteilte, verwarf der 1. Strafsenat am 1. Juni die Revision des 34-jährigen Österreichers als unbegründet. Bei der Prüfung des Urteils seinen keine Rechtsfehler festgestellt worden. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Hintergrund:
Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ gehört nicht dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland an. Seit 2023 wird sie vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gemeinde ist ein Ableger der in den USA ansässigen „Faithful Word Baptist Church“. Mittlerweile bezeichnet sich die Gruppierung als „FWBC Seelengewinnen“.
Die „Faithful Word Baptist Church“, zu der sich die Pforzheimer Gemeinde zählt, betreibt unter anderem diese deutschsprachige Webseite, auf der ihren Angaben nach der „biblische Weg zum Himmel“ aufgezeigt werden soll. Dort finden sich Feststellungen wie:
„Deutschland ist eine sündige Nation, ein Same der Übeltäter, verderbte Kinder. Deutschland geht den Bach runter […]“ (14. Februar 2022)
Als Beleg dafür, dass Deutschland kein christliches Land sei, werden 19 Punkte genannt, darunter (Auswahl):
- Frauen dürfen regieren
- Deutschland schiebt faulen Schmarotzern Geld in den Hintern
- Deutsche saufen mehr als doppelt so viel Alkohol wie der durchschnittliche Rest der Welt
- „Schwuchteln und Lesben“ dürfen heiraten
- es gibt Gleichstellungsbeauftragte
Der Gründer der „Faithful Word Baptist Church“, Steven L. Anderson, hatte 2009 für Schlagzeilen gesorgt, als er öffentlich erklärte, den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu hassen und für seinen Tod zu beten. Als im Jahr 2016 49 überwiegend Homosexuelle in einem Nachtclub in Orlando/Florida erschossen und weitere 53 verletzt wurden, bezeichnete er dies als gute Nachricht.
