Schlagwort: Urteil
Volksverhetzung: Urteil gegen Prediger rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Predigers wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Mann hatte in einer Pforzheimer Freikirche homosexuelle und queere Menschen beschimpft und deren "Vernichtung" gefordert.
„Hisbollah unterstützt“ – Gericht bestätigt Verbot von Moschee-Verein
Das Verbot des Imam-Mahdi-Zentrums in Münster ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht NRW sieht klare Verbindungen zur Hisbollah.
Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen: Eine katholische Schwangerschaftsberatung darf einer Mitarbeiterin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche austritt.
EU-Gericht stärkt „Ehe für alle“
Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Polen, die Ehe zweier Männer anzuerkennen, die in Deutschland geheiratet haben.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kirchenmitgliedschaft verlangen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt. Sie dürfen bei bestimmten Stellenausschreibungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen.
Gerichtshof: Übertritt zum Christentum kann Fluchtgrund sein
Konvertiert ein Asylbewerber in Europa zum Christentum und beruft sich dann in seinem Asylantrag auf die Verfolgung in seinem Herkunftsland, darf dieser nicht pauschal als "missbräuchlich" abgelehnt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Anonyme Geburt: Kein Auskunftsrecht für Kinder
Anonym geborene Kinder haben keinen Rechtsanspruch darauf, die Identität ihrer biologischen Eltern ohne deren Einverständnis zu erfahren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
USA: Berufungsklage nach Trauscheinverweigerung gescheitert (FAZ)
Die ehemalige Standesbeamtin Kim Davis (USA) weigerte sich aus religiösen Gründen, gleichgeschlechtlichen Paaren einen Trauschein auszustellen. Daraufhin wurde sie von mehreren homosexuellen Paaren auf Schadensersatz verklagt. Der oberste Gerichtshof wies ihren Berufungsantrag nun zurück.
Karfreitag bleibt persönlicher Feiertag in Österreich
Evangelische Christen in Österreich bekommen an Karfreitag weiterhin nicht per Gesetz arbeitsfrei. Dagegen hatten mehrere Kirchen geklagt.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe
Ärzte und Organisationen dürfen zukünftig Menschen beim Suizid helfen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.










