Die Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte: Sie fordern strengere Kontrollen und ein Exportgesetz. Auch an den Export an Israel stellen sie Bedingungen.
Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei Rüstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu «schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht» benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts der Kirchen.
Kritik an Waffenexport in den Nahen Osten
In ihrem Bericht fordert die GKKE, Rüstungsgüter wie Panzermunition nicht nach Israel zu exportieren, «solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon keine signifikant höhere Priorität einräumt». Jüsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als «ambivalent». Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren.
Die GKKE kritisierte auch Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder Ägypten. «Rüstungsexporte an diese Diktaturen tragen dazu bei, deren Bevölkerung im Inneren zu unterdrücken und befeuern die Hochrüstung in der gesamten Region», heißt es in dem Bericht. Das habe negative Folgen für die Sicherheit Israels.
Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. «Nur ein solches Gesetz könnte stabile Voraussetzungen dafür schaffen, um mit den hochriskanten Nebenwirkungen von Rüstungsexporten verantwortlich umzugehen», sagte die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Sie kritisierte, dass die Regierung kein solches Gesetz vorgelegt habe und stattdessen Allgemeingenehmigungen für Exporte an «Werte- und Sicherheitspartner» vergebe, ohne diese klar zu definieren. So würden neben Israel, Taiwan und der Ukraine auch Länder wie Indien, Armenien und Saudi-Arabien dazugezählt.
Vorwurf: intransparente Berichterstattung
Die GKKE kritisiert zudem die Berichterstattung der Bundesregierung als intransparent. Ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 hat die Bundesregierung erst am Mittwoch im Kabinett gebilligt. «Die Bundesregierung ist mit ihrem Bericht mindestens ein halbes Jahr zu spät», erklärte der Fachgruppenvorsitzende der GKKE, Max Mutschler. Damit falle die Ampel-Regierung klar hinter die Vorgängerregierung zurück, die den Rüstungsexportbericht «immerhin noch vor der parlamentarischen Sommerpause» vorlegte. Das erwartet das kirchliche Bündnis auch von der kommenden Bundesregierung.
In Ermangelung einer besseren Datengrundlage haben die Fachleute nach Angaben von Mutschler Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums und Antworten des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf parlamentarische Anfragen ausgewertet.
Die GKKE ist ein ökumenisches Bündnis der großen Kirchen in Deutschland, das sich mit entwicklungspolitischen Fragen befasst.
Einmal jährlich bewertet sie die Berichte der Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Der Rüstungsexportbericht der Kirchen entsteht in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, unter anderem vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und der Universität Tübingen.
Ein Armutszeugnis. Es offenbart den Standpunkt der Großkirchen. Das hatten wir in der deutschen Geschichte schon einmal.
Der Waffenexport in die Ukraine wird wohlwollend zur Kenntnis genommen und das Land auch dadurch in Schutt und Asche gelegt.
Die Ukraine wird durch Russland in Schutt und Asche gelegt. Nicht durch deutsche Waffen.
Eine Entscheidung zwischen Pest und Colera
Hallo Chey: Richtig, dein kurzer Kommentar. Allerdings ist das Völkerrecht und der vom Weltgericht diesbezüglich geäußerte Verdacht ein hohes Gut, welches niemand rechtlich ignorieren darf. Ulrich Wößner hat meiner Überzeugung da auch völlig unrecht wenn er schreibt: „Ich habe aber leider den Verdacht, dass sich in der Politik kein Mensch dafür interessiert, was „die Kirchen“ da von sich geben“! Auch unsere Bundesregierung ist jetzt in einer sehr unzweifelhaft schlechten Position, denn unsere Präsenz an der Seite aller Juden und des Staates Israel ist unabdingbar wichtig, sie steht aber auch keinesfalls über dem Völkerrecht. Eigentlich darf man m.E. dann keine bestimmten Waffen liefern, oder vielleicht auch gar keine Waffen ? Da bin ich äußerst unsicher, weil im Prinzip auch alle Waffen ein Mittel sein könnten, das Völkerrecht dort massiv zu brechen. Andererseits sind die Waffen hier nicht das eigentliche Problem, weil es hier eben nur unerlaubt ist Krankenhäuser sowie viele andere zivile Behausungen und Menschen zu bombardieren, selbst wenn dort die allerbrutalsten Hamasterroristen im Keller und im Untergrund arbeiten. Waffenlieferung dürften daher (eigentlich) nur der Verteidigung dienen. Aber wer kann dies (wie) kontrollieren ?
Ich halte aber auch das Heilige Land nicht perse für heilig, weil auch andere Verstöße gegen das eigene Recht durch die israelische Regierung stattfinden. Um es naiv klingend und doch richtig auszudrücken, darf man auch mit der uralten Gegenfrage antworten: Was hätte wohl Jesus dazu gesagt? Wir müssen also keinesfalls die israelische Regierung lieben, aber dafür die israelischen und genauso palästinensischen Menschen. Denn richtig bleibt jederzeit: Krieg produziert immer Leid und Blut. Es gibt kein christliches, jüdisches oder moslemisches Blut, sondern nur von Menschen. Auch die Grundlage des jüdischen Glaubens, mit dem wir Christen das Erste Testament der Bibel haben, ist der feste Glauben, daß Gott der Schöpfer aller Menschen und Völker ist. Gott hat Israel aber nicht deshalb auch eine wirklich bleibende Erwählung geschenkt weil er Lieblingsmenschen (also Juden) hat, sondern Israel (eigentlich) auch ein Zeugnis für alle Völker und damit für unsere ganze Welt sein sollte: Es werden also irgendwie an Israel auch viel höhere religiöse Anforderungen von Seiten des Himmels gestellt. Selbst die ultraorthodoxen Juden lieben nicht den Staat Israel, sondern werden ihn aber erst lieben und als etwas religiöses ansehen, wenn dort auch der Messias wiedergekommen ist. So weit würde ich nicht gehen, denn auch für den Staat Israel gilt das Völkerrecht, vorallem wenn Gewalt und Hass gegen diesen Staat stattfindet. Und es gelten für alle Menschen die 10 Gebote, für uns Christen auch die Bergpredigt. Auch wenn mir da der ein ode die andere widerspricht: Gott sieht Krieg grundsätzlich als gegen seinen Willen gerichtet an. Ein wichtiges Gebot der 10 Gebote lautet „du sollst nicht töten“. Das grundlegende Glaubensdokument ist hierzu auch das diesbezügliche Schuldbekenntnis der Ev. Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg. Widerstreitend ist da allerdings das nach katholischem Verständnis legitime Recht auf Selbstverteidigung. Aber hierfür gilt das Totschlagsargument: Wenn keiner mehr bereit ist in den Krieg zu ziehen, dann kann er auch nicht mehr stattfinden. Realpolitik kann biblische Überzeugungen leider nicht anwenden.
Es muss daher die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Möglichkeit einer langfristigen Befriedung, wieder ins Auge genommen werden. Es wäre eigentlich angebracht, dies mit UN-Friedenstruppen zu flankieren, die müssten mit größeren Rechten ausgestattet sein und ein stabiles Mandat haben. Denn dies hat es keine Zeit um hier zuzuwarten, denn die Konfliktmasse ist in diesem Weltbereich enorm und bekanntermaßen implodiert derzeit noch der halbe nahe Osten. Was mit Syrien geschieht, weiß auch noch niemand abschließend.
Da freuen sich doch die Politiker immer wieder, wenn „die Kirchen“ sie „anmahnen“.
Darauf warten sie ja nur, denn ohne „die Kirchen“ wüssten sie ja nicht, was richtig ist, und „anmahnen“ kommt bei ihnen richtig gut an.
Ich habe aber leider den Verdacht, dass sich in der Politik kein Mensch dafür interessiert, was „die Kirchen“ da von sich geben …
In dem Text heißt es:
“ Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren.“
Für mich stellt sich hier die Frage, wie denn diese möglichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen festgestellt werden sollen. Ebenso wer dies feststellen, analysieren und bewerten will? Und anschließend stellt sich für mich die Frage, ob diese Feststellung und Bewertung mit der Realität vor Ort auch standhalten kann, oder ob sich hier eine antisemitische Gesinnung verkleiden durfte.
Da das eine Aufforderung an die Bundesregierung ist, denke ich, dass diese durchaus Möglichkeiten hat, so etwas festzustellen.
Das muss sie ja auch jetzt bei anderen Rüstungsexporten.
> oder ob sich hier eine antisemitische Gesinnung verkleiden durfte.
Der Vorwurf wird durch inflationäre Verwendung nicht glaubhafter. Man sollte sich ihn für wirklichen Antisemitismus reservieren. Davon gibt es schließlich genug.
„Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu «schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht» benutzt werden,“
Dieser Verdacht, der nur Israel gegenüber erwähnt wird, mach deutlich das die Kirchen schon wieder anfangen zwischen Juden und Nicht-Juden zu unterscheiden.
Wo bleibt das „Nie wieder“, das auch viele Kirchenfunktionäre und -würdenträger immer so gerne gesagt haben? Alles vergessen was war?
Nach de m07.10.2023 war ich auf der Straße um für Israel und gegen die menschenverachtende Hamas zu demonstrieren. Von den früheren Großkirchen habe ich niemanden auf der Straße gesehen, sehr wohl aber Christen von den Freikirchen, die das „Nie wieder“ leben und nicht nur scheinheilig sagen.
Bin ich enttäuscht? Ja, das bin ich. Mich ärgert diese Verlogenheit und leider ist davon auszugehen das die meisten Bischöfe das mittragen.
Wieso Verlogenheit? Da steht es doch, als eigenes Bekenntnis: “ Jüsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als «a m b i v a l e n t». Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren. Die GKKE kritisierte auch Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder Ägypten.“ – Mit dem Schwarz-Weiß-Denken mancher Texter hier ist keinem geholfen, dazu ist es alles zu komplex.
> Dieser Verdacht, der nur Israel gegenüber erwähnt wird
Im Text selbst wird explizit auch „autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien oder Ägypten“ erwähnt.
Zwar kann man eine Demokratie wie Israel nicht mit diesen autokratischen Staaten gleich setzen, aber was die derzeitige israelische Regierung macht, macht so etwas wohl leider auch hier notwendig.
Das darf natürlich bei Israel auf keinen Fall Defensivwaffen (Raketenabwehr, etc.) umfassen, da Israel hier ja einer dauernden Bedrohung ausgesetzt ist.
Die Schwierigkeit ist, dass Israel ein befreundeter Staat ist, gegenüber dem Deutschland schon auf Grund unserer Historie eine besondere Verpflichtung hat. Und Israel ist einer starken dauerhaften Bedrohung ausgesetzt, also ganz klar Opfer.
Gleichzeitig verstößt Israel aber auch immer wieder gegen das Völkerrecht und überschreitet deutlich Grenzen der Verhältnismäßigkeit, die nun mal Demokratien zu beachten haben.
Insofern bleibt hier wohl nichts anderes übrig, als jeden Einzelfall des Rüstungsexports nach Israel zu prüfen. Auch wenn das politisch schwierig ist.
Ich bin nicht enttäuscht über die Großkirchen. Diese Haltung verwundert mich nicht.
Die Großkirchen stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Ein unsäglicher Verein, der größtenteils nicht mehr die Botschaft Jesu vertritt und auch größtenteils (bis auf wenige Ausnahmen) nicht auf der Seite des jüdischen Volkes steht.