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Politologe: Bundestagswahl schafft keine neue Religionspolitik

Die Bundestagswahl am Sonntag wird dem Münsteraner Politologen Sven W. Speer zufolge nichts an der Einstellung der Politik gegenüber der Religion ändern.

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Ungeachtet der zunehmenden Zahl von Religionslosen werde keine der möglichen Koalitionen eine stärkere Trennung von Kirche und Staat durchsetzen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Online-Beitrag des Wissenschaftlers des Forschungsbereichs «Religion und Politik» der Westfälischen Wilhelms-Universität (www.religion-undpolitik.de).

 Auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung würde die bisherige Linie nach der Einschätzung von Speer beibehalten. Auch die «politisch erstarkende Gruppe der Muslime» werde daran ebenfalls nichts ändern, hieß es weiter. Ihre Verbände wollten «keine Reform der Religionspolitik, sondern in den Genuss ihrer Vorzüge kommen». Mit Nichtreligiösen würden sie daher nicht kooperieren.

 Von der Linkspartei sei eine Mäßigung in Sachen Kirchenpolitik zu erwarten, so der Experte. Sie könne die Kapitalismuskritik vieler engagierter Christen für sich nutzen, um vor allem in Westdeutschland neue Anhänger zu gewinnen. Die Grünen haben sich laut Speer «mittlerweile mit der Trennung von Kirche und Staat im Sinne des Grundgesetzes arrangiert». Die SPD stehe auf Bundesebene für den «Status quo der Religionspolitik».

 Langfristig sei allerdings auf Bundesebene mit einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat zu rechnen, hieß es weiter. Mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend und der Linksjugend hätten sich bis auf die Junge Union alle Nachwuchsorganisationen der Parteien dafür ausgesprochen. «Sie werden ihre Ideen auf Bundesebene jedoch erst umsetzen können, wenn die Kirchenbindung und der Bevölkerungsanteil der Christen weiter sinken», prognostiziert Speer.

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 Speer erforscht den Angaben zufolge die deutsche Religionspolitik und wertet dazu Parteiprogramme und Medienberichte aus. Im so genannten Exzellenzcluster der Universität Münster forschen rund 150 Wissenschaftler aus 18 geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern und elf Ländern. Sie untersuchen das Verhältnis zwischen Religion und Politik von der Antike bis zur Gegenwart und von Lateinamerika über Europa bis in die arabische Welt. Bund und Länder fördern das Vorhaben im Rahmen der Exzellenzinitiative bis 2012 mit 37 Millionen Euro.

(Quelle: epd)

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