Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisiert die geplante Lockerung des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes. Was von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) als Abbau von Bürokratie gefeiert werde, sei eine «eklatante Verletzung verfassungsrechtlicher Grundlagen», erklärte Konsistorialpräsident Ulrich Seelemann am Dienstag in Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erstreckt sich auch über Teile Ostsachsens.
Seelemann verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Ende 2009 eine großzügige Regelung der Ladenöffnungszeiten in Berlin gekippt hatte. Forderungen des höchsten deutschen Gerichts fänden in dem sächsischen Entwurf keinen Niederschlag, kritisierte Seelemann. So müsse die «Durchbrechung» des Sonntagsschutzes in jedem Einzelfall durch Vorliegen «höherrangiger schutzwürdiger» Gründe gerechtfertigt sein.
Die sächsische CDU/FDP-Regierung strebt einen fünften verkaufsoffenen Sonntag an. Er soll lokal begrenzt sein und insbesondere für Stadtteilfeste, Firmenjubiläen und Weihnachtsmärkte gelten, die nicht für die ganze Kommune Bedeutung haben. Außerdem soll die Öffnung von Videotheken von 13 bis 19 Uhr und von Autowaschanlagen rund um die Uhr am Sonntag möglich sein. Neben den Kirchen sind auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften gegen die neuen Regelungen.
(Quelle: epd)
