Unmittelbar vor der Weihnachtspause hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen. In einer ausführlichen Debatte waren sich die Abgeordneten am Freitag in Berlin fraktionsübergreifend darüber einig, dass die freie Religionsausübung ein universales Menschenrecht ist.

Für einen Antrag der Regierungskoalition stimmten insgesamt 374 Abgeordnete. Die Grünen hatten zuvor angekündigt zuzustimmen. Die SPD wollte sich enthalten. Die Linke lehnte ihn ab. Insgesamt stimmten 69 Abgeordnete dagegen, 127 enthielten sich.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder (CDU), sprach vor allem über die Lage der Christen im Irak. Aus dem Land gebe es wöchentlich Meldungen über getötete oder verfolgte Christen. Kauder plädierte für eine Entwicklungszusammenarbeit mit den irakischen Christen. «Es kann nicht unser Ziel sein, dass in der Welt christenfreie Zonen entstehen an Orten, an denen Christen seit Jahrtausenden ihre Heimat haben.» Wenn Menschen daran gehindert würden, ihre Religion zu leben oder eine Religion anzunehmen, dann seien sie in ihrer Menschenwürde beschränkt, sagte Christian Lindner (FDP).

SPD, Grüne und Linke betonten stärker die Verfolgung von religiösen Minderheiten generell. Konflikte hätten häufig eigentlich politische oder soziale Ursachen, aber die Leidtragenden seien oft die Angehörigen religiöser Minderheiten, sagte der SPD-Menschenrechtspolitiker Christoph Strässer. Er erwähnte, dass Christen mitunter auch zu den Verfolgern gehörten. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte davor, «bei verfolgten Christen laut aufzuschreien, aber bei anderen wegzuschauen». In ihrem Antrag forderten die Grünen, eine Priorisierung einzelner religiöser Minderheiten zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion wies in ihrem Antrag, der jedoch wie der der Grünen keine Mehrheit fand, auch auf die Lage in Deutschland hin. Nach wie vor stehe die Beschimpfung von Bekenntnissen unter Strafe, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört werde. Das stehe in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Meinungs- und auf Religionsfreiheit. Ebenso müssten Asylbewerber eine Ablehnung fürchten, wenn sie nur öffentlich religiös verfolgt würden. Anerkannt würden häufig nur jene, die auch privat ihre Religion nicht ausüben könnten.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Grüne), sprach ebenfalls über die innenpolitische Situation. Auch in Deutschland müsse die Mehrheit verstehen, dass Minderheiten das gleiche Recht auf freie Religionsausübung hätten. Die Debatte über Religionsfreiheit sei untrennbar mit der Integrationsdebatte verbunden.

Auch der Religionsbeauftragte der Linksfraktion, Raju Sharma, richtete den Fokus auf Deutschland. Keine Religion dürfe gegenüber einer anderen Religion privilegiert werden. Das sei in vielen EU-Ländern und auch in Deutschland jedoch keine Wirklichkeit. Die Bezugnahme auf die christlich-jüdische Tradition in Deutschland grenze zudem viele Migranten aus.

Als Gäste verfolgten mehrere Religions- und Kirchenvertreter die Debatte im Bundestag. Der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bernhard Felmberg, forderten die Aufnahme weiterer christlicher Flüchtlinge aus dem Irak.

Deutschland dürfe sich «nicht als Land darstellen, dass sozusagen einen Sicherheitswall um sich aufbaut», sagte Ackermann dem Deutschlandfunk. In der Bundesrepublik gebe es Kapazitäten, um noch mehr irakischen Christen Schutz zu gewähren, so Ackermann, der auch Vorsitzender der Deutschen Kommission von «Justitia et Pax» ist. Bereits 2009 wurden 2.500 verfolgte Iraker aufgenommen, darunter zahlreiche Christen. Die EU hatte damals insgesamt 10.000 Iraker aufgenommen, die bereits nach Syrien und Jordanien geflohen waren.

Felmberg sprach sich für eine Neuauflage des EU-Resettlement-Programms zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus. Er erinnerte daran, dass immer mehr Menschen, die aus dem Land geflohen seien, bis zum Erreichen dieser Stabilität konkrete Hilfe bräuchten. «Viele können absehbar nicht in ihre Heimat zurückkehren, unter ihnen sind zahlreiche Christen.» Gleichzeitig erinnerte er daran, dass immer mehr Menschen, die aus dem Land geflohen seien, bis zum Erreichen dieser Stabilität konkrete Hilfe bräuchten. «Viele können absehbar nicht in ihre Heimat zurückkehren, unter ihnen sind zahlreiche Christen.» Der Prälat begrüßte es, dass der Fokus der Bundestagsdebatte auf der Christenverfolgung lag. 

(Quelle: epd)