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Berlin: Innenminister erwartet Einigung auf neues Format der Islamkonferenz

Bundesregierung und Islamverbände stehen offenbar vor einer Einigung auf die neue Form der Islamkonferenz. Innenminister de Maizière strebt ein "gutes Gesprächsformat" an. Vom Zentralrat der Muslime erhält er Lob.

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Die Deutsche Islamkonferenz steht vor einem Neustart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet eine rasche Einigung über das "neue Format" der 2006 ins Leben gerufenen Konferenz. Der Minister und Vertreter der Islamverbände kommen an diesem Montag in Berlin zusammen, um den künftigen Fahrplan zu beschließen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte de Maizière (CDU) für seine Bemühungen um die stockende Islamkonferenz.

Neue Themenschwerpunkte der Islamkonferenz sollen die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein, wie de Maizière (CDU) in einem Interview der türkischsprachigen Tageszeitung "Zaman" ankündigte. Diese Themen seien für die islamische Gemeinde "essenziell und wegweisend", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Mazyek sagte, Innenminister de Maizière sei "auf einem guten Weg, der deutschen Islamkonferenz wieder eine bedeutende Stellung" im Hinblick auf das Gespräch zwischen Bund und Muslimen zu geben. Unter de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) war der Dialog ins Stocken geraten, weil die Verbände die Betonung von Sicherheitsthemen durch den Innenminister ablehnten.

De Maizière sagte der Zeitung "Zaman", er erwarte in der kommenden Woche eine Einigung über das neue Format der Konferenz. "Wir wollen eine gemeinsame Entscheidung zur Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz treffen, ohne einseitig Vorgaben zu machen", unterstrich der Minister. Früher seien die Vorgaben im Wesentlichen vom Ministerium gemacht worden. Gemeinsames Ziel sei "ein gutes Gesprächsformat". Vorgesehen sei ein Lenkungsausschuss, der die Arbeit koordinieren und Aufträge an Projektgruppen oder Arbeitsgruppen vergeben solle.

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Bei der Wohlfahrtspflege gehe es darum, gemeinsam zu prüfen, ob es sinnvoll und auch zu bewerkstelligen ist, muslimische Wohlfahrtsverbände aufzubauen, sagte de Maizière. Anders als die Kirchen haben muslimische Gemeinschaften bislang keinen Wohlfahrtsverband. "Die Frage der muslimischen Seelsorge betrifft angefangen von der Militärseelsorge bei der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, also viele öffentliche und staatliche Einrichtungen, auch die Art der Bestattung", sagte der Minister.

Bei den Beratungen sollen künftig auch die Kirchen eingebunden werden, wie Mazyek dem epd sagte. Der Vorschlag sei von de Maizière gekommen und bei den Verbänden auf Wohlwollen gestoßen.

Der Innenminister hatte die Verbände Ende Januar zu einem Gespräch über die Zukunft der Islamkonferenz eingeladen, deren Verhandlungen in der Vergangenheit von Streit über Themen und Mitglieder überschattet wurden.

An den Beratungen wird auch der vor vier Jahren ausgeschlossene Islamrat wieder beteiligt. Der Verband erklärte am Samstag in Köln, er begrüße die Neuausrichtung der Islamkonferenz. Anlass für den Ausschluss im Jahr 2010 waren Ermittlungen gegen die Organisation Milli Görüs, die dominierendes Mitglied im Islamrat ist.

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Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen voranzubringen.

(Quelle: epd)

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