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China: Weltweite Kritik an Dissidenten-Verurteilung

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In China ist der Dissident Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

 Ein Gericht in Peking befand ihn am Freitag für schuldig, «Aktivitäten zur Untergrabung der Staatsmacht» unternommen zu haben. Liu (53) ist Hauptinitiator des Reformmanifests «Charta 08». Der Literaturkritiker gilt als einflussreichster Dissident in China. Seine Verurteilung löste international Empörung aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FPD) äußerte sich besorgt. «Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten», sagte er am Freitag in Berlin. Für die EU protestierte die schwedische Ratspräsidentschaft. Das Urteil verstärke die Sorge um das Recht auf freie Meinungsäußerung und einen fairen Prozess in China, hieß es in Brüssel. Der US-Diplomat Greg May kritisierte in Peking das Urteil im Namen seiner Regierung.

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 Lius Frau Xia kündigte an, ihr Mann werde Berufung beantragen. Ein milderes Urteil in der nächsten Instanz gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Exempel, das an Liu statuiert werden sollte. «Dieses Urteil ist politisch gewollt», sagte der China-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Dirk Pleiter, in einem epd-Gespräch. «Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.» Internationale Normen für ein faires Verfahren seien grob missachtet worden. Offenbar sei es Ziel, andere Menschenrechtsverteidiger abzuschrecken.

 Liu ist bereits seit 8. Dezember 2008 in Haft. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden Liu am Freitag auch für zwei Jahre die politischen Bürgerrechte aberkannt. Liu ist Ehrenpräsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs. Seine Verurteilung folgte auf einen Schnellprozess am 23. Dezember hinter verschlossenen Türen, der weniger als drei Stunden dauerte. Ausländische Journalisten und Diplomaten wurden weder zur Verhandlung noch zur Verkündung des Urteils zugelassen. Auch seine Frau Liu Xia durfte während der Verhandlung nicht in den Gerichtssaal. Sie durfte ihren Mann aber am Freitag im Gericht sehen, zum ersten Mal seit März.

 Bürgerrechtler im In- und Ausland werten die Strafe als Zeichen für eine neue politische Eiszeit in China: Das Urteil sei ein «klares Zeichen dafür, dass sich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber politischen Widerspruch weiter verhärtet», erklärte die in Hongkong ansässige Organisation «China Human Rights Defenders». Die Anklage gegen Liu, der seit den Tiananmen-Demonstrationen 1989 bereits mehrfach in Haft saß oder unter Hausarrest gehalten wurde, gründete sich auf seine Mitautorenschaft bei der «Charta 08» und auf sechs Artikel, die er zwischen 2005 und 2007 im Internet veröffentlicht hatte. In seinen Schriften hatte er die Herrschaft der Kommunistischen Partei als korrupt und diktatorisch kritisiert.

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 Die zunächst von 303 Chinesen im Dezember 2008 publizierte «Charta 08» haben mittlerweile Tausende Landsleute unterschrieben. Im chinesischen Internet und beim Kurztext-Portal Twitter, den viele Chinesen trotz der Blockade durch die Zensur nutzen, erscheint seit einigen Tagen bei vielen Einträgen eine gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit Liu.

(Quelle: epd)

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