Der Abschluss der Deutschen Islamkonferenz stößt auf ein geteiltes Echo. Es gibt Fortschritt in vielen Fragen – doch wer hat erwartet, dass nach drei Jahren alle Probleme gelöst seien?
Bei der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode konnten sich am Donnerstag Vertreter der Muslime weder über die Rolle der muslimischen Verbände für die Integration noch über die Offenlegung der Finanzen der Verbände verständigen.
Die Islamkonferenz ermögliche den Muslimen, Differenzen offen auszutragen und diene damit auch der Stärkung einer demokratischen Streitkultur unter Muslimen in Deutschland, sagte der Bundesinnenminister. Der Dialogprozess sollte auch nach den Wahlen im September fortgesetzt werden, betonte Schäuble. Der SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper sprach sich dafür aus, die Islamkonferenz dann unter Beteiligung des Bundestages fortzusetzen.
Für die Grünen sagte deren Vorsitzender Cem Özdemir, die Konferenz habe zwar die politische Kultur in Deutschland verändert, es fehlten jedoch konkrete Ergebnisse. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann forderte, dass das Gespräch mit den Muslimen in Städten und Kommunen umgesetzt werde. Aus Sicht der Linkspartei wären Maßnahmen zur sozialen Gleichberechtigung wichtiger als ein «Dialog der Religionen». Die Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte: «Die religiös-weltanschauliche Erziehung ist Privatsache und keine Staatsaufgabe.»
Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sagte, «die Muslime haben einen großen Nutzen von der Islamkonferenz davongetragen». Der Dialog mit der Politik sei auch in die Gesellschaft «übergeschwappt». Der Islamrat, einer der großen Dachverbände, forderte die Politik auf, «nicht gegen, sondern mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu arbeiten». Der Verband, zu dem die islamistische Organisation Milli Görüs gehört, lehnte Teile des Schlussdokuments ab. Er kritisierte in einem eigenen Papier die «zumeist fruchtlosen Debatten» in der Konferenz.
Dem Abschlussdokument zufolge ist für die Muslime der «Konsens aller Menschen über Verhaltensregeln im Alltag» ebenso ausschlaggebend für ein friedliches Zusammenleben wie Gesetzestreue.
Dazu gehörten Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen, gegenüber Menschen mit einer anderen Weltanschauung oder Lebensgestaltung, sowie Toleranz und Respekt der Muslime untereinander, sofern sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.
Auch enthält die Abschlusserklärung Empfehlungen zur Schulpraxis und zur Einrichtung islamisch-theologischer Lehrstühle. Diese sei auch wegen der integrativen Wirkung einer «in der Mitte der deutschen Gesellschaft verorteten islamischen Theologie» zu begrüßen. Zur Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimm- und am Sexualkundeunterricht sowie an Klassenfahrten wird empfohlen, Eltern in deren Herkunftssprache über den Schulalltag aufzuklären. Von gemischt-geschlechtlichem Sportunterricht könnten Muslime befreit werden. Muslimischen Schülerinnen müsse es gestattet sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Eine Verhüllung des Gesichts sei hingegen mit einer offenen Kommunikation nicht vereinbar.
Übereinstimmend urteilten die meisten muslimischen Teilnehmer, dass mit der Islamkonferenz einer «neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen worden (ist), nämlich dass wir Muslime ein Teil Deutschlands sind». Dass die Vielfalt der Muslime in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile stärker zur Kenntnis genommen werde, sei ein Erfolg der Konferenz, heißt es in dem Abschlussdokument.
Hingegen bestand Dissens über die Rolle der muslimischen Verbände bei der Förderung der Integration. Während die Islamverbände auf Leistungen wie die Einbindung religiöser Muslime in gesellschaftliche Strukturen oder auf Bildungsangebote verwiesen, betonten nicht-organisierte Muslime, dass die Verbandsaktivitäten weniger die Integration als vielmehr die Segregation, also die Absonderung, förderten.
Strittig waren zudem die Schlussfolgerungen des Gesprächskreises zu «Sicherheit und Islamismus». Ein Konsens zum Begriff «Islamismus» konnte nicht erzielt werden. Nach Willen des Gesprächskreises sollen die Verbände etwaige extremistische Bestrebungen in der muslimischen Bevölkerung problematisieren. Der Islamrat kritisierte, der Gesprächskreis stufe Muslime «ohne konkreten Anlass als potenziell gefährlich» ein.
Die muslimischen Einzelpersonen und der Verband der islamischen Kulturzentren verabschiedeten weiter eine Erklärung zur aktuellen Lage im Iran. Darin verurteilten sie die Menschenrechtsverletzungen und verteidigten das Recht auf Meinungsfreiheit. Die übrigen Islamverbände trugen diese Erklärung nicht mit. Zur Begründung hieß es, dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.
(Quelle: epd)
