Die sächsische FDP will offenbar den Staatskirchenvertrag, in dem jährliche Zahlungen des Freistaats an die beiden großen christlichen Gemeinschaften verankert sind, auf den Prüfstand stellen.
Angesichts schmerzhafter Einschnitte im Haushalt sei es kaum vermittelbar, dass die Zuschüsse an die evangelische Kirche und den Evangelischen Kirchentag «derart stark ansteigen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst, der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Freitagsausgabe). Es sollte deshalb geprüft werden, ob der Beitrag eingefroren oder gekürzt werden könne.
Der von einer schwarz-gelben Koalition regierte Freistaat zahlt den evangelischen Kirchen in diesem Jahr nach Angaben des Kultusministeriums rund 22 Millionen Euro. Wie aus der Antwort einer Kleinen Anfrage im Landtag hervorgeht, sind die Staatsleistungen an die Kirchen seit 1993 stetig angestiegen. Damals lagen die Zuschüsse an die evangelischen Kirchen bei 25 Millionen Mark. Es sei nicht beabsichtigt, den Vertrag neu zu verhandeln, hieß es in der Antwort.
Auch die Grünen fordern eine Prüfung des Staatskirchenvertrags. Es sei «legitim, im Jahr 2010 Sinn, Ziel und Hintergrund der auf Vereinbarungen von 1803 zurückgehenden Staatskirchenverträge zu hinterfragen», sagte die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion, Annekathrin Giegengack.
Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss 1803 zurück. Die Verpflichtung der damaligen Landesherren, die Besoldung und Versorgung der Pfarrer sowie Kosten kirchlicher Verwaltung dauerhaft sicherzustellen, gilt im Grundsatz bis heute.
Landeskirchensprecher Matthias Oelke betonte, der Vertrag sei «gründlich und in beiderseitiger Zufriedenheit» aufgestellt worden. Es sei «bedauerlich, dass die Leistung der Kirche für die Gesellschaft offenbar nicht so für wichtig erachtet wird», sagte Oelke dem epd. Für den Dresdener Evangelischen Kirchentag 2011 plant der Freistaat den Angaben zufolge einen Zuschuss von 5,5 Millionen Euro.
(Quelle: epd)
