Seit Herbst 2014 erteilt die Stadt Genf (Schweiz) Vereinen, die für ihre Glaubensüberzeugungen auf städtischem Grund und Boden werben wollen, keine Bewilligung mehr. Das Verwaltungsgericht hat diese diese Vorgehensweise nun gerügt. Es widerspreche der Religionsfreiheit.

In der Begründung hält das Gericht fest, dass die Stadt zwar in bestimmen Umständen einer Organisation verbieten kann, öffentlichen Grund zu nutzen. Dies besonders wenn ein legitimes öffentliches Interesse bestehe. Ein solches Verbot müsse aber, weil es die Religionsfreiheit betrifft, im Hinblick auf das beabsichtigte Ziel nötig und verhältnismässig sein. Gegen die Flut von Anträgen, über welche sich die Stadt beklagt hatte, hätte sie auch mit weniger radikalen Mitteln vorgehen können und nicht pauschal alle religiösen Stände verbieten müssen.

Das "Réseau évangélique Suisse", die Partnerorganisation der "Deutschschweizer Evangelischen Allianz", nahm den Entscheid des Genfer Gerichts zufrieden zur Kenntnis. Er bedeute einen Sieg für Gewissensfreiheit und für einen toleranten Säkularismus in der Stadt des Reformators Calvin. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass das Gericht daran erinnert habe, dass das Recht, die Glaubensüberzeugungen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, durch die Bundesverfassung geschützt sei.

Es sind noch die Beschwerden weiterer Vereine anhängig, die ebenfalls vom systematischen Verbot betroffen waren. Es wird aber erwartet, dass das Gericht in diesen Fällen ähnlich entscheidet.
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Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) ist eine Bewegung von Christinnen und Christen aus reformierten Landeskirchen, Freikirchen und christlichen Organisationen. In der Romandie tritt der französischsprachige Teil der Evangelischen Allianz als „Réseau évangélique suisse“ (RES) auf. Die SEA besteht in der Schweiz zurzeit aus 83 Sektionen mit rund 640 Gemeinden und über 230 christlichen Werken. Die Basis der SEA wird auf 250.000 Personen geschätzt.

(Quelle: SEA)