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Historisches Urteil: Ultraorthodoxe Juden in Israel sind wehrpflichtig

Jahrzehntelang waren ultraorthodoxe Religionsschüler in Israel vom Wehrdienst befreit. Das soll sich nach einem Urteil des Obersten Gerichts jetzt ändern.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Israel sind auch ultraorthodoxe Religionsschüler wehrpflichtig. Die Richter fällten ihre Entscheidung einstimmig und wiesen in ihrem Urteil darauf hin, „dass es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt, die Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten zu verhindern“. Die Regierung müsse dafür Sorge tragen, die wehrpflichtigen Studenten einzuziehen.

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Die Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof sahen demnach insbesondere vor dem Hintergrund „eines schwierigen und schmerzhaften Krieges“ keine ausreichende juristische Grundlage für die Ungleichbehandlung von Studenten jüdischer Religionsschulen und anderen Wehrpflichtigen. In sogenannten Jeschiwas studieren alleinstehende Erwachsene religiöse Schriften in einer Schule, die einem Internat gleicht. Nicht betroffen vom neuen Urteil sind ultraorthodoxe Frauen, die häufig Haushalt und Kindererziehung übernehmen oder arbeiten, während die Männer studieren.

Nach dem Urteil dürfen Jeschiwa-Studenten, die sich nicht bei der Armee einschreiben, keine staatlichen Subventionen mehr erhalten. Kritiker sehen in der staatlichen Unterstützung schon seit Langem eine ungerechte Belastung für den Rest der Gesellschaft. Ultraorthodoxe rechtfertigen das Vollzeitstudium religiöser Schriften als gleichwertigen Beitrag zu Israels Sicherheit.

Petitionen gegen Ausnahmeregelung

Das Gesetz, das Religionsschüler von der Wehrpflicht befreite, war bereits vor Monaten ausgelaufen. Doch statt Einberufungsbescheide zu verschicken, hatte die rechts-religiöse Regierung an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die bisherigen Ausnahmen weiter verlängern sollte. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 waren mehrere Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingegangen, die die Richter aufforderten, sich mit der umstrittenen Ausnahmeregelung zu befassen. In den vergangenen Monaten hatte es zudem zahlreiche Proteste von säkularen und religiösen Gruppen für und gegen die Ausnahmeregelung gegeben.

Das Urteil gilt als wegweisend, da es eine Ausnahmeregelung aufhebt, über die jahrzehntelang politisch und juristisch gestritten wurde. Die Entscheidung könnte zudem erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben. Aus Protest könnten streng-religiöse Parteien die aktuelle Koalition verlassen. Die Parteien „Schas“ und „Vereintes Thora-Judentum“ haben bereits damit gedroht.

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Zahl ultraorthodoxer Religionsschüler stark gestiegen

Streng-religiöse Strömungen üben seit jeher Einfluss auf die Politik aus. Bereits der erste Premierminister Israels, David Ben-Gurion, stimmte einer Wehrpflichtbefreiung für Ultraorthodoxe zu, um politische Mehrheiten zu sichern. Damals handelte es sich um etwa 400 Jeschiwa-Studenten. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 ist ihre Zahl jedoch stark angestiegen.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Urteil wider. Darin heißt es, dass die Zahl der Jeschiwa-Studenten nach staatlichen Daten Ende Juni 2023 bei etwa 63.000 Personen lag. Die Richterinnen und Richter befanden: „In dieser Situation führt die Nichtdurchsetzung der Bestimmungen des Sicherheitsdienstgesetzes zu einer schwerwiegenden Diskriminierung zwischen denjenigen, die zum Dienst verpflichtet sind, und denjenigen, deren Einstellungsverfahren nicht durchgeführt werden.“ Eine nachhaltige Lösung für dieses Problem sei aktuell dringend, denn „inmitten eines schwierigen Krieges ist die Last der Ungleichheit akuter denn je“.

Quelleepd

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17 Kommentare

  1. Haben diese religiösen Hardliner noch immer nicht verstanden, dass sie längst am Ende ihrer Macht über die Menschen angelangt sind? Und dass es mit Religion und Glauben keine vernünftige Zukunft für die Bevölkerung in allen Ländern geben kann. Nur Wissen bringt die Menschheit weiter, so war es schon immer und so wird es bleiben.

    • Du schreibst von „wissen“ und weisst doch nichts über die Ultraorthodoxen.

      Irgendwie nicht besonders glaubhaft.

      • Bitte sachlich diskutieren

        Wieso weißt du was ich wissen kann? Also ich bin relativ dickhäutig wenn es um unterschiedliche Meinungen geht, oder auch was einzelne für Wahrheit halten – dies kann und wird immer unterschiedlicher sein. Aber ich bitte doch nicht auf die unfair auf die „persönliche Ebene“ zu gehen, wo man immer jemand unterstellen kann, er habe das Defizit der Selbstüberschätzung, bzw. sei völlig unbedarft beim Thema usw. Ich habe man Wissen nicht aus erster, aber aus zweiter glaubwürdiger und professioneller Hand und ausserdem kenne ich durchaus Israel und schätze es auch bei aller Schwierigkeiten die es macht oder hat. Sicherlich gibt es nicht nur eine Gruppe der Ultraorthodoxen, aber es gibt jene die ich meinte. So wie bei uns auch nicht alle religiösen Fundamentalisten gleich sind.

      • Wenn ich etwas vom jüdischen Glauben verstanden habe, dann: Er ist eine Last, eine schier das Herz zermalmende Bürde. Ja, Mitgefühl überkommt mich und die Frage, warum sich ein Mensch das antut. Dieses Joch, diese Schwere, dieses Wissen, dass ihr Gott nie, absolut nie, mit seinen Getreuen – und Himmel, was sind sie treu – zufrieden ist. Ich kenne diesen masochistischen Irrsinn vom Katholizismus, der von der christlichen Wut auf die Lebensfreude gekostet hat. Aber jüdische Fromme, die haben noch weniger zu lachen.

        • Es war mir schon klar, dass du kaum was vom jüdischen Glauben weißt. Dein post bestätigt das.

          Du hast so ein christlich-verdrehtes Bild vom Judentum, wie es bei vielen Atheisten vorhanden ist.

          • Als Atheist glaube ich an menschliche Fähigkeiten- wie Mitleid, Liebe und Respekt. Das sollten sie sich merken!

          • So schätze ich sie ein: Nicht wissen ist schlecht, nicht wissen wollen – ist eine Katastrophe.

  2. Der böse Rechtschreibfehler hat das „“NICHT““ vergessen: Bei uns gibt es keine Ungleichbehandlung

  3. Jeder aufrechte Israelit, der an den Tenach glaubt, verteidigt sein Land in Gottes Namen mit der Waffe.
    Nur die Superfrommen glaubten bisher, davon eine Ausnahme machen zu können …

    • Du bist schnell und pauschal im (ver)urteilen über andere.
      (ich meine damit nicht nur diesen post)

      Zu derartigen Hochmut steht auch viel in deiner Bibel

      • Wehrdienst für Ultraorthodoxe wird fatal schief gehen

        Richtig, liebe Chey: Da bin ich dabei mit der Kritik am Hochmut von unserem lieben Freund. Ich glaube nämlich, dass es fast unmöglich ist dass ein ultraorthodoxer Jude seinen Wehrdienst ableisten wird. Dies hat nichts damit zu tun dass diese Richtung im Judentum ähnlich wie bei manchen von uns Christinnen und Christen den Wehrdienst ablehnt wegen der Feindesliebe, und der Botschaft dass man (sich bemühen soll) seine Feinde zu lieben. Es geht vielmehr darum, dass die ultraorthodoxen Juden den Staat Israel vollkommen für eine nichtrelevante irdische Institution halten, geradezu widergöttlich, weil nach ihrer felsenfesten Überzeugung ein solcher Staat erst mit dem Kommen des Messias legitim ist. Wird diese Gruppe im Judentum, obwohl es etwa nur 3% der Bevölkerung ist – vielleicht sogar mit Absicht?? – provoziert und ggfls. kollektiv zum Märthyrer gemacht? Diese sind aber eisenbetonharte Fundamentalisten. Denn solcherart gestrickte Religiöse sind in der Wortwörtlichkeit des Glaubens so eingesperrt, weil der Kompromiss völlig ausscheiden. Jede/r der diesen Sachverhalt kennt müsste eigentlich wissen, dass die Sache so oder so nur schiefgehen wird (obwohl ja das Gericht so urteilte, nicht die Regierung). Aber das Parlament hatte wohl ergessen, rechtzeitig die Verfassung zu ändern. Dies geht aber nur, wenn in der dortigen Verfassung dies ein Ewigkeitsrecht diesbezüglich nicht für die UItras verhindert). Ich schreibe dies nunmehr trotzdem, obwohl (eigentlich) die Ungleichbehandlung zwischen Menschen auch bei uns rechts ist. Aber hierzulande darf man ja sogar einen doppelten Ersatzdienst machen, wenn man bei den ZJ ist und auch einen Wehrersatzdienst ebenfalls ablehnt. Dann geht noch ein Dienst bei der Berufsfeuerwehr oder im nichtkonfessionellen Altenheim. (Bitte aber nicht die Orthodoxen Juden mit den dortigen Ultraordoxen Juden verwechseln. Dies ist wirklich keinesfalles das Gleiche, denn die Orthodoxen ohne Löckchen und ohne lebenslangen Dienst für die heiligen Schriften leisten den Wehrdienst und sind als Fundamentalisten sogar da sehr eifrig dabei. Die Siedler gehören auch zu ihnen.

        • Es gibt nicht DIE ultraorthodoxen Juden. Das ist eine extrem heterogene Gruppe mit teils sehr unterschiedlichen Ansichten.

          So leistet ein Teil der Ultraorthodoxen z.b. freiwillig den Armeedienst.

          Auch die von dir geschilderten Sichtweisen treffen nur aus einen Teil der Ultraorthodoxen zu.

          • Lieber Chey, meine Aussage bleibt aber dann doch gültig, auch wenn die Ultraorthodoxen in sich auch eine heterogene Gruppen sind. Das beweist alleine schon das vorliegende Urteil dieses israelischen Gerichtes. Denn gäbe es das Problem dieser Ungleichbehandlung nicht, wäre auch kein solches Urteil gefallen.

          • letztlich aber ein Problem, dass nur den israelischen Staat angeht, oder?

            Die Ultraorthodoxen haben untereinander eine Hilfsbereitschaft, die sich die meisten anderen Gemeinschaften wohl nur wünschen können.

            Oder in welcher christlichen Gemeinde geben die reichen Mitglieder z.b. Gratiskredite?

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