Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Es soll nur für Palästinenser gelten, die aus terroristischen Motiven Israelis getötet haben. Die Reaktionen sind unterschiedlich.
62 der 120 Abgeordneten stimmten für eine Verschärfung des Strafrechts, berichtet der Deutschlandfunk. Künftig drohe jedem die Todesstrafe oder lebenslange Haft, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“.
„Militärgerichte können künftig auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft und mit einfacher Mehrheit statt einstimmig Todesstrafen verhängen“, heißt es. Eine Begnadigung sei ausgeschlossen, nur in Ausnahmefällen könne die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden. Der rechtsextreme Parteivorsitzende Itamar Ben-Gvir habe das Ergebnis der Abstimmung „bejubelt“: „Wer Juden ermordet, wird nicht weiter atmen und die Bedingungen im Gefängnis genießen.“
In einer gemeinsamen Erklärung hatten Deutschland, Frankreich, Israel und Großbritannien das Vorhaben als diskriminierend bezeichnet. Die US-Regierung erklärte laut Deutschlandfunk, „sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen“. Bürgerrechtler haben Klage vor dem obersten israelischen Gericht eingereicht, heißt es.
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