Der Kirchenkreis Jülich fordert in einem offenen Brief, die Wahl von Thomas de Maizière zum Kirchentagspräsident zurückzunehmen. Grund für die Kritik ist dessen Flüchtlingspolitik als ehemaliger Innenminister.
Thomas de Maizière war von 2009 bis 2011 und von 2013 bis 2018 Bundesminister des Innern. In dieser Zeit, so heißt es in dem offenen Brief des Kreissynodalvorstands, sei er verantwortlich dafür gewesen, dass das Asylrecht verschärft wurde und sich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland deutlich verschlechtert hätte. Der Kirchenkreis Jülich sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der evangelischen Kirche und ihres Einsatzes für Flüchtlinge in Gefahr.
Als Kritikpunkte werden unter anderem genannt, dass unter de Maizière Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden mussten und ab 2016 wieder nach Afghanistan abgeschoben wurde. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass de Maizière als Innenminister das Dublin-System ausgenutzt hätte und Flüchtlinge nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien hätte abschieben lassen – wohl wissend, dass den Abgeschobenen dort „Gefängnisse oder Prügellager“ drohten. Außerdem habe der frühere Innenminister die Praxis des Kirchenasyls „polemisch“ mit der Scharia verglichen: Damit hätte er alle, die sich ehren- oder hauptamtlich für Kirchenasyl engagieren, missachtet und ihre Arbeit zu erschweren versucht.
Der Brief schließt mit der Forderung, an die Spitze des Kirchentags „wieder eine Persönlichkeit zu wählen, die überzeugend und inspirierend, mutmachend und hoffnungsvoll die befreiende Botschaft des Evangeliums, die allen Menschen uneingeschränkt gilt, vertreten kann.“
Link: Hier finden Sie den offenen Brief des Kirchenkreises Jülich.
Ja, De Maizière war ein Handlanger Merkels und ist als solcher untragbar. In der entscheidenden Stunde hat er bei der Sicherung unserer Grenzen versagt.