Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in scharfer Form die deutschen Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegskoalition. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei in in friedenspolitischer und humanitärer Perspektive „skandalös“.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspreche deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung. So habe die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt. 147 Millionen davon entfielen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungspraxis sei weiterhin in höchstem Maße problematisch.
Saudi-Arabien fliegt mit Unterstützung von Bahrain, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmäßig Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Durch die gleichzeitige Seeblockade jemenitischer Häfen verhindert die arabische Monarchie, dass überlebenswichtige Hilfsgüter in das Land gelangen. Beide Konfliktparteien – Saudi-Arabien und die schiitischen Huthis – begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, „endlich für eine glaubwürdige, kohärente restriktive Rüs-tungsexportpolitik zu sorgen.“
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