Schlagwort: Gesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a vorgestellt. Zustimmung kommt von einer verurteilten Ärztin. Die bayerische Familienministerin kritisiert den Gesetzentwurf als überstürzt.

Die neue Ampel-Regierung plant das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Gottesdienste sollen nicht untersagt werden können, aber eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist vorgesehen.

Eine der spannendsten Lebensfragen, die man sich stellen kann, ist die Frage danach, was einen auf Spur hält. Und so suchen Nils und Tom Laengner in Teil 3 unserer Lebensfragen-Serie nach den Leitplanken ihres Lebens.

In Deutschland werden Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz zum Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen.

Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Seit 100 Jahren sei der Verfassungsauftrag, die jährlichen Zahlungen abzulösen, nicht erfüllt, heißt es in dem Papier.

Mehrere kirchliche Vereinigungen unterstützen in der Schweiz die "Konzernverantwortungsinitiative". Sie wollen zwielichtigen Unternehmen an den Kragen.

Die Deutsche Evangelische Allianz begrüßt ein Gesetz, durch das sogenannte Konversionstherapien verboten werden sollen. Aber sie hat Änderungswünsche.

In der Schweiz macht sich strafbar, wer einer Person hilft, die sich illegal im Land aufhält. Christliche Organisationen fordern jetzt eine Revision.

Konversionstherapien sollen zukünftig bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden. Bisher war nur bekannt, dass es das Verbot geben soll.

Mit einem neuen Gesetz sollen Zwangsbekehrungen in Indien unterbunden werden. Kritiker befürchten dahinter einen Angriff auf christliche Minderheiten.