Seenotrettung sei eine „völkerrechtliche Pflicht“ und dürfe nicht bestraft werden, argumentiert die Menschenrechtsorganisation. Konkreter Anlass ist ein Fall aus Italien.
Vor vier Jahren hatten die italienischen Behörden das Rettungsschiff Iuventa beschlagnahmt. Im Januar diese Jahres wurde schließlich Anklage gegen 21 Personen erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Crew „Beihilfe zur illegalen Einreise“ vor. Sie soll mit Schleppern kooperiert haben. Den Seenotrettern drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, heißt es in einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation.
Anlässlich des Jahrestages der Beschlagnahmung fordert Amnesty International die italienischen Behörden jetzt auf, die Verfahren gegen die Crewmitglieder und andere Seenotrettungs-NGOs einzustellen. Außerdem müsse der Straftatbestand „Beihilfe zur irregulären Einreise“ verändert werden, um die Arbeit von Seenotrettern zu entkriminalisieren. „Statt Crewmitglieder wegen der Beihilfe zur irregulären Einreise strafrechtlich zu verfolgen, muss die Rettung geflüchteter Menschen stets straffrei bleiben, da sie aus humanitären Gründen erfolgt“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland.
Die Strafverfahren trügen dazu bei, dass Seenotrettungscrews eingeschüchtert würden, so Vilmar. „Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 1.100 Menschen im Mittelmeer gestorben und schätzungsweise 6.100 Menschen von der libyschen Küstenwache zurück in Haftlager gebracht worden.“
Experten gehen davon aus, dass in Libyen rund 70.000 Migranten auf die Überfahrt nach Europa hoffen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bislang nicht auf eine Verteilung einigen konnten, setzten die Mittelmeerländer auf „immer restriktivere Maßnahmen“ – auch gegen die privaten Seenotretter.
Die Seenotrettung im Mittelmeer ist Sache der Anrainerstaaten. Staatliche Missionen sind jedoch praktisch eingestellt. Rettungen finden abgesehen von den Rücktransporten ins libysche Lager überwiegend durch private Organisationen statt.
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Entkriminalisierung der Seenotrettung
Dieser Meinungsäußerung kann ich nur ohne jedes Wenn und Aber zustimmen. Wenn Jesus gesagt hat „was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ – hat er zwar die Schwestern vergessen: Aber die Kriminalisierung der Seenotrettung ist damit auch eine Kriminalisierung Gottes. Das wundert und ärgert mich in einem so gut katholischen und damit angeblich christlichen Land – bzw. in einer vom Christentum geprägten Kultur.