In der Debatte um das umstrittene Mohammed-Video hat die Bundesregierung der Forderung nach einer Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen eine Absage erteilt. Es gebe in dieser Hinsicht keine Pläne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen erneut vorzulegen.
Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang sieht der Paragraf 166 im Strafgesetzbuch vor, Schmähungen religiöser Bekenntnisse oder Gruppen unter Strafe zu stellen, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Vor zwölf Jahren war die Unions-Initiative zur Verschärfung des Paragrafen an der rot-grünen Mehrheit im Parlament.
Anlass der erneuten Diskussion ist der in den USA produzierte islamfeindliche Film "Die Unschuld der Muslime", der im Internet verbreitet worden war und gewalttätige Proteste in mehreren islamischen Ländern ausgelöst hatte. Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, das Video im November in einem Berliner Kino aufzuführen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüft derzeit, ob eine Veröffentlichung des Films verhindert werden kann.
Seibert ergänzte, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Sie kenne aber auch Grenzen. Es sei aber Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im konkreten Einzelfall zu prüfen, was zulässig ist. Auch Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) hatten eine Verschärfung des Paragrafen abgelehnt. Demgegenüber sagte Singhammer in der "Welt": "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst."
Westerwelle stellte klar, dass er die derzeitige Gesetzgebung für ausreichend halte. Die Verunglimpfung von Andersdenkenden sei bereits nach der jetzigen Gesetzgebung unzulässig, wenn der öffentliche Frieden gefährdet sei, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Westerwelle: "Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht ändern."
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wiederholte seine Forderung nach einem Aufführungsverbot des islamfeindlichen Videos. "Wir befürchten auch eine Zunahme an rassistischen Übergriffen auf Muslime", sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan.
Demgegenüber rief der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die Muslime auf, sich klar von den gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott."
Inzwischen hat der ägyptische Islam-Minister, Scheich Talaat Afifi, die Gewalt gegen westliche Botschaften verurteilt. "Wir sollten unsere Religion verteidigen, aber ohne Mord, ohne Gewalt", sagte er der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit". "Nirgendwo in der Scharia steht, dass wir Botschafter töten, Fahnen verbrennen oder Gebäude stürmen sollen."
(Quelle: epd)
