Abgeordnete des Europaparlaments unternehmen einen neuen Versuch, den Schutz des arbeitsfreien Sonntags wieder im europäischen Recht zu verankern.
Er lasse prüfen, ob eine Europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema rechtlich möglich sei, kündigte der EU-Parlamentarier Martin Kastler (CSU) am Dienstag in Brüssel an. Bei einer Bürgerinitiative müssen eine Million Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen zusammenkommen. Anschließend sind die EU-Institutionen gezwungen, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen.
Die Abgeordneten Thomas Mann (CDU) und Evelyn Regner (Sozialdemokraten, Österreich) luden ebenfalls am Dienstag gemeinsam mit Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern zu einer Sonntagsschutz-Konferenz im Europaparlament ein. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai warben sie für politisches Engagement für den arbeitsfreien Sonntag. Dem Appell schlossen sich auch die Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne, Österreich), Miroslav Mikolasik (Christdemokraten, Slowakei) sowie weitere Parlamentarier an.
Der arbeitsfreie Sonntag war bis Mitte der 90er Jahre im europäischen Arbeitsrecht verankert. 1996 hatte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die entsprechende Klausel für unzulässig erklärt. Seither bleibt das Thema den europäischen Regierungen selbst überlassen. Zahlreiche Gewerkschafts- und Sozialexperten berichteten während der Brüsseler Konferenz von Liberalisierungs-Bestrebungen in ihren Heimatländern. Fallbeispiele kamen etwa aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Polen.
"Es gibt nicht mehr Umsatz, keine sicheren Arbeitsplätze durch längere Öffnungszeiten", unterstrich Ulrich Dalibor, Fachgruppenleiter Einzelhandel der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Konsequenz sei vielmehr ein Verdrängungswettbewerb zwischen Unternehmen. Burkhard Leffers, ehemals Vorstandsmitglied der Commerzbank, bestätigte, dass dies auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen zutreffe. Konsumenten hätten nur eine begrenzte Menge Geld, das sie ausgeben könnten, sagte er.
Leffers gab allerdings zu bedenken, dass viele Angestellte im Handel selbst ein Interesse an Sonntags-Einsätzen hätten: An solchen Tagen könnten die Umsätze im Vergleich zu anderen Tagen durchaus höher ausfallen. Verkäufer, die an den Umsätzen beteiligt würden, meldeten sich daher häufig freiwillig, sie würden nicht gezwungen.
Susanne Breit-Keßler, evangelische Regionalbischöfin für München und Oberbayern, betonte die spirituelle Dimension des Sonnntagsschutzes. "Christlicher Glaube bedeutet Unterbrechung", sagte sie. Der Mensch müsse aus dem Hamsterrad der Arbeit auch einmal ausbrechen und frei von Zweck" sein dürfen. Der Sonntag erlaube ihm, sich selbst und seinen Wert zu erleben. Auch in sozialer Hinsicht sei der Sonntag von großer Bedeutung, das gelte kulturübergreifend und unabhängig von familiären Konstellationen, unterstrich Breit-Keßler.
(Quelle: epd)
