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Ausländerschelte: Berliner Ex-Finanzsenator trotz Entschuldigung weiter in der Kritik

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Entschuldigung des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin für dessen abschätzige Bemerkungen über den Integrationswillen türkischer und arabischer Immigranten akzeptiert.

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Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, habe der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat außerdem angeboten, den Diskurs über die von Sarrazin angerissenen sozialen Fragestellungen aufzunehmen.

Sarrazin hatte im Interview mit der französischen Zeitung „Lettre international“ moniert, türkische und arabische Einwanderers seien zu großen Teilen „weder integrationswillig noch fähig“. Die meisten von ihnen hätte „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Im gleichen Interview ging der ehemalige Berliner Finanzminister auch mit Berliner Arbeitslosen hart ins Gericht. Berlin brauche "Klasse statt Masse". Wer nichts leisten wolle, solle woanders hingehen.

Die Bundesbank beeilte sich damit, sich von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds zu distanzieren. Sarrazin selbst entschuldigte sich am Donnerstag in einem persönlichen Schreiben für seine Wortwahl. Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Gewerkschaften und Parteien distanzieren sich

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Zuvor hatten sich mehrere politischen Lager und Gewerkschaften der Kritik an Sarrazins Ausländerschelte angeschlossen. Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Baba bezeichnete Sarrazin (SPD) wegen seiner abfälligen Äußerungen als «geistigen Brandstifter». Sarrazin diskriminiere nicht nur bestimmte Mitglieder der Gesellschaft, sondern trage zur weiteren Verstärkung vorhandener struktureller Diskriminierungen bei, schreibt Baba auf ihrer Webseite. Die Aussagen bestärkten «das ohnehin für diesen Personenkreis existierende von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnete Umfeld».

Ähnliche Kritik kommt von den Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, Sarrazin schüre in verantwortungsloser Weise Fremdenhass und gieße damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen. Ausländerfeindliche Schläger könnten sich ermutigt fühlen „nach dem Motto: Wenn schon ,die da oben‘ verbal über nicht integrationswillige Kopftuchträger-Mädchen und Hartz IV-abgreifende Araber herfallen, können wir doch gleich die Knüppel auspacken, sagte die Gewerkschaftlerin dem Berliner Tagesspiegel.

"Vereinigte Migrantenpartei Deutschland": Parteigründung am Freitag

An anderer Stelle regt sich in der türkischen Gemeinschaft organisierter Oppositionswille. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, soll sich in der Nacht zu Freitag die "Vereinigte Migrantenpartei Deutschland" gegründet haben. In einer Pressemitteilung heißt es, die Partei werde das Grundgesetz "explizit" anerkennen und sich darum bemühen, "alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen". Die Parteigründer –die Journalisten Marita Vollborn und Vlad Georgescu sowie der ehemalige Ausländerbeauftragte der Stadt Duderstadt, Mohammed Esmail– begründen die Parteigründung mit den „politisch geduldeten verbalen Verunglimpfungen von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin“. Sie hätten „uns gezeigt, dass Migranten hierzulande keine politische Gegenstimme haben."

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