Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt ansässigen Verein «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» (IHH) verboten.

 Der Verein unterstütze bereits seit langem unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen sogenannte Sozialvereine, die der radikal-islamischen Hamas zuzuordnen seien, erklärte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Das Verbot werde ab Montag in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

 Die Hamas übe Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtige dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes, erläuterte de Maizière. Sie negiere schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die politisch, militärisch und finanziell mit Iran verknüpfte Hamas sei ein «einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können».

 Das geradezu «zynische Verhalten» der Frankfurter IHH komme schon in der Vereinsbezeichnung zum Ausdruck. Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. Die IHH war am Morgen wegen einer Stellungnahme nicht zu erreichen.

(Quelle: epd)