Die EU-Kommission hat Deutschland mit Gerichtsklagen gedroht, wenn es seine Gesetzvorschriften gegen Diskriminierung nicht in mehreren Punkten nachbessert.
Die Brüsseler Behörde verlangte am Donnerstag per Mahnschreiben unter anderem einen besseren Schutz für ausländische Arbeitnehmer. Im Moment fielen Kündigungen nicht unter das Gesetz zum Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft, beanstandete sie.
Die Kommission mahnte außerdem einen besseren Schutz für behinderte Menschen an. Derzeit hätten in Deutschland nur Schwerbehinderte das Recht, von ihrem Arbeitgeber besondere Vorkehrungen zu verlangen, hieß es. Sie monierte auch, dass homosexuelle Beamte und Soldaten in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft deutlich weniger Privilegien hätten als ihre verheirateten heterosexuellen Kollegen. Ändert Deutschland die Vorschriften nicht, könnte es vom Europäischen Gerichtshof zu einer Geldstrafe verurteilt werden.
(Quelle: epd)
