Die Diakonie dringt auf eine konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Vor allem Flüchtlingskinder seien immer noch benachteiligt, sagte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Dienstag in Berlin anlässlich des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages in Stuttgart.
Nachteile erführen Flüchtlingskinder etwa beim Zugang zu Schule und Ausbildung sowie bei Sozialleistungen. Die in der Konvention garantierten Rechte müssten für alle Kinder in Deutschland gelten, sagte Stockmeier.
Betroffen sind nach Angaben der Diakonie etwa 16.000 Kinder in Deutschland, die auf ihre Entscheidung im Asylverfahren warten und rund 24.000 «geduldete» Kinder, die von der Abschiebung bedroht sind. Für sie haben die Diakonie und weitere Organisationen die Kampagne «Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!» ins Leben gerufen. Sie fordern umfassende Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen, etwa die Gewährung der vollen Sozialleistungen für alle Kinder.
«Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV- Sätzen müssen auch die Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge neu geregelt werden», sagte Stockmeier dazu. Auch diese seien nicht transparent und nachvollziehbar berechnet worden.
Außerdem benötigten minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bessere Unterstützung, forderte die Diakonie. So seien spezielle Häuser notwendig, in denen ein qualifiziertes Aufnahmeverfahren stattfinden könne.
(Quelle: epd)
