Die Europäische Union ist erfreut über die Entscheidung der Türkei, christlichen und anderen Minderheiten des Landes enteigneten Besitz zurückzugeben. «Die EU-Kommission begrüßt das neue türkische Gesetz», sagte eine Sprecherin von Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag in Brüssel.
Der Schritt sei «positiv und zielführend» für die Umsetzung der Religionsfreiheit. Begrüßenswert sei auch das Treffen zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und den Spitzen nicht-muslimischer religiöser Gemeinschaften am 28. August, fügte die Sprecherin hinzu.
Streitigkeiten um enteignete Gebäude und Grundstücke zählten bisher zu den größten Problemen der Christen in der Türkei. Am 27. August hatte die Regierung in Ankara ein Gesetz veröffentlicht, laut dem nicht-muslimische Stiftungen ihr früheres Eigentum zurückerhalten. Für Besitztümer, die inzwischen an Dritte weiterverkauft wurden, sind Entschädigungen im Höhe des aktuellen Marktpreises vorgesehen.
Die Europäische Union hatte die Schwierigkeiten der türkischen Minderheiten mit ihrem Eigentum immer wieder während der laufenden Beitrittsverhandlungen bemängelt. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte das Land aus diesem Grund mehrmals verurteilt und den Minderheiten zumindest Teilsiege verschafft. «Die EU-Kommission wird die Umsetzung des neuen Gesetzes genau verfolgen und dabei sowohl mit den türkischen Behörden als auch den nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in Kontakt stehen», sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Füle.
Auch aus dem Europaparlament kam Beifall zur türkischen Entscheidung. «Das ist ein historischer Schritt und wird ganz wesentlich zur Verbesserung der Beziehungen zu den christlichen und jüdischen Minderheiten in der Türkei beitragen», sagte der FDP-Vorsitzende im Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. «Ich gratuliere der türkischen Regierung zu dieser Geste und wünsche mir nun eine allmähliche Normalisierung im Umgang mit religiösen Minderheiten in der Türkei.»
(Quelle: epd)
