Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die katholische Deutsche Kommission Justitia et Pax haben das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als wirkungslos kritisiert.
«Von warmen Worten wird niemand satt, es braucht konkrete Schritte, um dem Problem ‚arm trotz Arbeit‘ wirksam zu begegnen», erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag in Berlin. Das Aktionsjahr habe nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt.
So sei die Lage von Menschen, die durch prekäre Beschäftigung von Armut und Ausgrenzung bedroht seien, nicht verbessert worden.
Insbesondere Wanderarbeiter und ihre Familien seien hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, so Buntenbach. Wären die notwendigen Maßnahmen zum rechtlichen und sozialen Schutz eingeführt und umgesetzt worden, wie 2006 von der EU in Aussicht gestellt, sähe die Lage gerade für diese Beschäftigtengruppe heute besser aus. Beide Organisationen forderten eine rasche Ratifizierung und Umsetzung der entsprechenden internationalen Vereinbarungen.
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann, sagte: «Die bloße Aneinanderreihung von Europäischen Jahren mit hehren Zielen hilft nicht weiter. Soll die Glaubwürdigkeit nicht leiden, muss ein Jahresthema konsequent zur Verbesserung der Lage der jeweils in den Fokus gerückten Menschen genutzt werden.» So drohe auch für eine weitere besonders verletzliche Gruppe die Situation sehr prekär zu werden: für die Hausangestellten in der EU, die sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus Anrainerstaaten in die reicheren Länder der EU kämen.
DGB und Justitia et Pax appellierten an die Bundesregierung, ihren Einfluss in Europa zur effektiven Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wahrzunehmen. Dabei gehe es vor allem um die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien sowie um die Einführung echter grenzüberschreitender Sozialversicherungssysteme für Wanderarbeiter. Auch müssten Existenz sichernde Mindestlöhne eingeführt werden.
(Quelle: epd)
