Die EU-Regierungen verurteilen die jüngsten Anschläge auf Christen, Muslime und andere Gläubige.
Religiöse Intoleranz und Diskriminierung breiteten sich weiter aus, erklärten die in Brüssel versammelten Außenminister am Montag. «Der Ministerrat verurteilt die jüngste Gewalt und den Terror gegen Christen und ihre Gebetsstätten, gegen muslimische Pilger und gegen andere religiöse Gemeinschaften scharf», hieß es.
Erst Ende Januar waren in Ägypten elf koptische Christen südlich von Kairo bei einem Anschlag ums Leben gekommen. 23 Menschen starben in der Silvesternacht in Alexandria. Im Irak kamen im Januar und Februar Dutzende schiitische Pilger bei Attentaten um.
Die Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Hatzinger, zeigte sich erfreut über einige Änderungen am ursprünglichen Erklärungstext. Im Gegensatz zum ersten Entwurf werde nun an Hand konkreter Beispiele die Gefährdung der Religionsfreiheit weltweit verdeutlicht, sagte sie. Die Christen als Gruppe würden explizit genannt.
«Kein Teil der Welt bleibt von der Geißel der religiösen Intoleranz verschont», heißt es in der Erklärung. Die europäischen Länder sagen zu, sich in der bilateralen und multilateralen Politik, insbesondere im UN-Rahmen, energisch für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für einschlägige Initiativen der «Allianz der Zivilisationen» der UN, der UNESCO und der Anna-Lindh-Stiftung.
Die Außenminister hatten ihre Stellungnahme ursprünglich schon am 31. Januar verabschieden wollen. Damals waren sie aber zu keiner Einigung gelangt: Im ursprünglichen Entwurf war nur allgemein von Religionsfreiheit die Rede, Christen und andere Gemeinschaften wurden nicht namentlich genannt. Dagegen hatten, auch unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse, unter anderem der italienische Außenminister Franco Frattini und die Kirchen protestiert.
Kein Eingang in den Text fand eine andere Forderung Frattinis, die auch von den Kirchen und im Europaparlament erhoben worden war: Im neuen Auswärtigen Dienst der EU solle ein eigenes Referat für interreligiöse Fragen eingerichtet werden. Die Außenminister fordern die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nun lediglich allgemein auf, die Handlungskraft der EU im Bereich Religionsfreiheit weiter zu stärken.
Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, bezeichnete die Formulierung zwar als Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber, dass eine gute Gelegenheit verpasst worden sei, ein klares Signal für die Notwendigkeit eines entsprechenden Religionsreferats zu setzen, wie es in vielen EU-Ländern ganz selbstverständlich zum diplomatischen Dienst gehöre.
Die Kirchen in Europa hatten zuvor von den EU-Außenministern konkrete Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten gefordert, insbesondere im Nahen Osten und im Irak. «Religionsfreiheit ist ein Recht und ein Wert, die von allen demokratischen Gesellschaften offen gefördert und bewahrt werden sollten», heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE). Die Verfolgung von Christen dürfe nicht vergessen werden.
In einer separaten Erklärung zeigte sich die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton bestürzt über den Mord an einem polnischen katholischen Priester in Tunesien. «Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein universelles Menschenrecht», unterstrich sie am Montag. Die Leiche des Salesianer-Missionars war am 18. Februar in einer Schule in der Stadt Manouba gefunden worden. Kurz zuvor hatten die Salesianer nach Angaben der katholischen Nachrichtenagentur Fidesdienst einen Drohbrief mit einer Geldforderung erhalten.
(Quelle: epd)
