Die Ärzteorganisation IPPNW hat die Äußerungen von Margot Käßmann zum Afghanistan-Krieg verteidigt. Unterdessen suchen weitere Unionspolitiker das Gespräch mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche.
«Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch», erklärte der Gründer der Organisation, Horst-Eberhard Richter, am Mittwoch in Berlin.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spreche sich seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus, betonte der renommierte Psychoanalytiker aus Gießen. Krieg schaffe keinen Frieden.
IPPNW begrüße deshalb die «Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen». Die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen im Rahmen des ISAF-Mandates und an der «Operation Enduring Freedom» sollte «schnellstmöglich» beendet werden.
Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation kritisierte zugleich das «eklatante Missverhältnis» zwischen den Kosten für den Bundeswehreinsatz und den Ausgaben für die zivile Aufbauhilfe. Die Bundesregierung plant nach Angaben der Organisation für 2010 Ausgaben für den Militäreinsatz am Hindukusch von über 784 Millionen Euro. Für Stabilisierung und Entwicklung sollen 144 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Weitere Unionspolitiker suchen Gespräch
Nach Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) suchen unterdessen weitere Unionspolitiker das Gespräch mit Käßmann. Man wolle die Bischöfin möglichst noch im Januar in die außenpolitische Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die Afghanistan-Politik einladen, sagten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Philipp Mißfelder (CDU), und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler am Mittwoch.
Gauweiler sagte vor dem Hintergrund der Debatte, er persönlich sei «froh über die Äußerungen Käßmanns» und halte die teils scharfe Kritik an der Ratsvorsitzenden nicht für angemessen. Käßmann habe «gesagt, was die überwältigende Mehrheit der Bürger und Wähler aller Parteien denkt», so Gauweiler. «Wenn sich die Kirche nicht mehr zu Krieg und Frieden äußern kann, wer dann?» Der CSU-Politiker hatte im Bundestag mehrfach gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hatte die Klarstellung Käßmanns am Dienstag begrüßt. «Ich bin froh, dass sie jetzt diese Position bezieht, die wesentlich mehr dem entspricht, was, sagen wir mal, auch die Mehrheit des Deutschen Bundestags für richtig hält», sagte der CDU-Politiker.
Der katholische Bischof Stephan Ackermann fordert eine Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, lehnt aber einen kurzfristigen Abzug ab. «Was ich für wichtig halte, ist eine offene Diskussion», sagte der Trierer Geistliche am Dienstag in einem Interview mit der Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau». Die Ziele des Einsatzes und die Lage müssten neu beurteilt werden. «Natürlich geht es dabei langfristig um eine Exit-Strategie», so Ackermann, der auch Vorsitzender der Deutschen Kommission «Justitia et Pax», einem katholischen Dachverband von Friedensorganisationen, ist.
Klare Unterstützung erhielt Käßmann vom Berliner evangelischen Bischof Markus Dröge. Eine bedingte Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes sei ethisch nur akzeptabel, wenn «die längst überfällige Zieldefinition und dazu eine Exit-Strategie festgelegt» würden. Ohne Schuld komme keiner aus diesem Dilemma heraus, weder Politiker noch Soldaten.
Auch «Emma»-Herausgeberin Alice Schwarzer stärkt der Bischöfin den Rücken. Dass das Oberhaupt einer deutschen Kirche vor einem Krieg warne und zu einem klaren Friedenszeugnis aufrufe, sei das mindeste, was zu erwarten sei, schreibt die Feministin in einem offenen Brief auf ihrer Homepage.
(Quelle: epd)
