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Migrationsexperte: Auslagerung von Asylverfahren nicht praktikabel

Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. Darunter würden die Rechte der Asylsuchenden leiden. Zudem sei es rechtlich derzeit nicht möglich und Partnerländer nicht in Sicht.

epd-Gespräch: Marlene Brey

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Der Migrationsexperte Bernd Kasparek rät von der Auslagerung von Asylverfahren ab. «Immer wenn es zu solchen Externalisierungen von Asylpolitik kommt, leiden die Rechte von Asylsuchenden. Das führt letztlich immer dazu, dass das Asylrecht missachtet wird», sagte der Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Am Donnerstag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen soll ein vorläufiger Sachstandsbericht zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren vorgestellt werden.

Rechtliche Hürden

Kasparek hält solche Verfahren in der Praxis für schwierig. Zunächst könne Deutschland die Auslagerung von Asylverfahren nicht im Alleingang umsetzen, man müsse einen solchen Ansatz auf europäischer Ebene verfolgen, stellte er klar. Nach geltendem Asylrecht und auch mit der neuen EU-Asylreform, die in zwei Jahren in Kraft tritt, sei die Auslagerung in Drittstaaten rechtlich nicht möglich.

Neben der rechtlichen Hürde gebe es die bisher vergebliche Suche nach entsprechenden Partnerländern. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten seit 20 Jahren immer wieder versucht, solche zu finden – ohne Erfolg, erklärte Kasparek. So habe es lange Bemühungen gegeben, die Ukraine zu einem solchen sicheren Drittstaat zu machen. «Bei Verhandlungen mit anderen Staaten – der Türkei, Marokko – sieht man, dass Lösungen nie nachhaltig sind», sagte der Migrationsforscher: «Man kann diese Verträge nicht so gestalten, dass sie auf 10, 20 Jahre tragen. Es ist immer nur eine kurzfristige Lösung.» Mittel- bis langfristig mache sich die EU damit erpressbar.

Ruanda-Modell für EU nicht praktikabel

Die britische Regierung hatte beim sogenannten Ruanda-Modell darauf gehofft, der Staat könne pro Jahr 30.000 bis 40.000 Menschen aufnehmen, erklärte Kasparek. Für die EU seien die Dimensionen ungleich größer. «Wenn wir davon ausgehen, dass jedes Jahr eine Million Menschen in die EU kommen, sogar wenn es nur 500.000 wären, stellt sich natürlich die Frage, welche Länder in der Lage und bereit wären, so viele Menschen aufzunehmen. Das halte ich für praktisch ausgeschlossen», sagte der Wissenschaftler.

Letztlich brauche es für die praktische Durchführung auch noch eine massive Infrastruktur an Europas Außengrenze, um Menschen von dort aus in die Drittstaaten zu bringen. «Auch das sehe ich mittelfristig nicht», sagte Kasparek.

Mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie Deutschland, hatten am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiterzuverfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien «extrem teuer» und stellten «eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben.

Bernd Kasparek forscht seit über 20 Jahren als interdisziplinärer Kulturanthropologe in den Border and Migration Studies. Seine Schwerpunkte sind das Grenz- und Migrationsregime Europas, die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, europäische Asylpolitik (insbesondere Dublin) und digitale Grenzen. Er ist Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität.

Quelleepd

5 Kommentare

  1. Solidarität und gemeinsames Handeln wäre gut

    Mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie Deutschland, hatten am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiterzuverfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien «extrem teuer» und stellten «eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Richtig: 1) Diese Ideen werden geboren von der (begründeten) Angst der Politik, des Wählers Gunst zu verlieren. Sie sind daneben völlig populistisch. 2) Diese Ansagen sind falsche Versprechen, denn es gibt keine wirklich tragbaren Angebote 3) Nur eine – wenn überhaupt – mögliche Übernahme von etwa 300 Migranten ggfls. in Runanda ist reine Symbolpolitik. Sie löst wie jede Ausverlagerung in andere Länder keines unserer Problem der Flucht, aufgrund von Armut, Verfolgung und Krieg. Denn die Flüchtlinge werden weiter kommen (obwohl davon 90% sowieso nur in eigenen Ländern und Gegenden unterwegs sind). 3) Es dürfte jedem einleuchten, selbst wenn er/sie von Gesetzen und vom Recht nichts weiß, dass man die Verwaltungsakte nach deutschem Recht, und auch eine garantierten Anwendung der Menschenrechte, nicht in einem anderen Staat durchführen kann (in denen diese Rechte nicht gelten). Oder vor den Europäischen Aussengrenzen. Es ist also so sicher wie unser Amen in der Kirche, dass dies immer die europäische Gerichte und auch deutsche Gerichte kassieren werden. Dies wissen in Wirklichkeit auch die Politiker in Deutschland und in der EU, aufgrund ihrer juristischen Dienste. 4) Eine also – wenn ich es leider so auf den Punkt bringen muss – unehrliche Politik befördert eher noch den Rechtsruck bei uns und in vielen Ländern, weil auf der Unehrlichkeit und dem Nichtfunktionieren der Asylpolitik nur die rechten und radikalen Kräfte, garniert mit allerlei Hass, Hetze, Desinformation und Vereinfachungen, ihr Süppchen immer erfolgreicher kochen. Grenzen zumachen, einfach niemand reinlassen, ist aus Gründen fundamentaler Menschenrechte weder rechtlich möglich, noch darf man es anraten. Schlimme Verbrecher unter Migranten in unserem Land gehören in der Regel auch hier verurteilt, in Haft und ggfls. auch in eine sich dann anschließende Sicherheitsverwahrung. Sie in Ländern abzuschieben, in denen die Todesstrafe noch angewendet wird, ist auch nach den Ewigkeitsrechten des Grundgesetzes unmöglich. (Diese Pharagrafen im Grundgesetz können auch mit zweidrittel parlamentarischer Mehrheit nicht geändert werden).

    Was könnte man tun: ERSTENS, wenn alle EU Länder nach Einwohnerzahl und Größe gestaffelt, Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen, wäre das Problem durch seine Verteilung auf die Fläche nur noch marginal. Wenn dies nicht geschieht, und wenn Entscheidungen in der EU weiterhin nur einstimmig wie bei der Papstwahl erfolgen, wird man dieses und andere wirkliche Probleme nie lösen können ZWEITENS würde heute ein Wunder geschehen und morgen der Krieg überall auf der Welt beendet und geächtet, wäre genug Geld und wirtschaftliche Recource vorhanden für einen neuen Marschall-Plan zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise. Ausserdem auch für den Kampt gegen die Klimakrise. DRITTENS verschleudern hier Deutschland und Europa ihre angeblich so wichtigen Werte, die nicht unerheblich in den Menschenrechten bestehen, geradezu: (Ich wage es kaum zu schreiben) aus purer Dummheit. Deutschland und kein anderes Land kann sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, dies geht nur in Europa gemeinsam. Allerdings muss man dann auch eine demokratische Grundregel beachten, dass politische Mehrheitsbeschlüsse auch die Minderheiten in der EU mittragen müssen. Aber die Rechten und die Rechtsradikalen bauen bereits überall Netzwerk, um die Europäische Union von innen her zu disfunktionalisieren. Dass die kommende EU-Anführerin, um eine eigene konservative Mehrheit im EU-Parlament zu verlangen, auch mit Rechtsradikalen wie Frau Melonie von den Faschisten paktieren muss oder will, ist dann gleich wieder ein neues schlimmes Thema. Aber durch die Uneinigkeit in der EU schafft man künstlich den Zwang sich der Macht des Faktischen zu beugen. Also unsere Politik immeru zwingt, eine unmenschliche und nicht rechtsgemäße Haltung einzunehmen. Wenn es stimmt, dass schon seit geraumer Zeit ankommende Migranten in Italien nur marginale staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können, wenn sie unterschreiben dass nicht vor Gericht klagen – (wäre wenn es nicht stimmt), ein eigenständiger Skandal.

    Im übrigen halte ich die ganze Art und und Weise, wie in Europa mit dem Problem umgegangen wird, für sehr unchristlich.

    • Ein typischer „Hehner“ 😂🤷‍♂️

      Wer mit dem moralischen Zeigefinger redet, gewinnt nix, sondern wird letztendlich ungeliebt.
      Statt Argumente kommen Floskeln, die oft mit „Was könnte MAN tun“ beginnen, damit sind in erster Linie immer Geld, Muehe, Zeit der ANDEREN gemeint.

      Wer etwas erreichen will, muss ueber INTERESSEN aller Beteiligter reden …

      – Also, wer hat Interesse an unbegrenzter Migration und weshalb?
      – Wer hat kein Interesse daran, warum?
      – Wie stellen wir gesellschaftlich einen Interessensausgleich her? (Verteilungskaempfe -> Wahlen?!)

      Das kann weiterfuehren. Nicht Moral.

      Sich SELBER fuer Fluechtlinge einsetzen: JA (Vorbild). Das ist christlich.
      Andere mit moralischen Appellen zu etwas zwingen: NEIN (Scheinheiligkeit)

      LG Joerg v NRW

    • Wenn jemand eine Professur für Migration in globaler Perspektive hat, kann man ihn wohl als Experten bei dem Thema betrachten.

      Das heißt ja nicht, dass er zwingend recht hat, aber von der Thematik versteht er sicherlich viel.

      Das kannst du übrigens dem Link im Text entnehmen.

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