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Kirchen: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland machen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen. Deutschland befördere „den Bruch des humanitären Völkerrechts.“
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Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ fordert die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht auf, „sich an ihre selbstgesetzen Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern.“ Konkret sollten alle Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegs-Koaliton (Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und Sudan) ausnahmslos untersagt werden.

Insbesondere die Genehmigung für die Lieferung von Patrouillenbooten verurteilt die GKKE „aufs Schärfste“. Mit diesen Exporten trage die Bundesregierung nicht nur zum Leiden der Menschen im Jemen bei, sondern befördere zugleich „die Aushöhlung zentraler Prinzipien sowie den Bruch des humanitären Völkerrechts.“ Darüber hinaus verstoße die Bundesregierung mit diesen Exporten gegen die völkerrechtlich verbindlichen Regeln des internationalen Waffenhandelsvertrags ATT und des gemeinsamen Standpunktes der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie, sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

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Deutschland ist nach aktuellen Zahlen (tagesschau.de) weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. 2017 exportierte Deutschland Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Patrouillenboote im Wert von 2,65 Milliarden Euro – die höchste Summe in den vergangenen zehn Jahren. Unter den Empfängerländern waren laut GKKE 52 Staaten, „deren Menschenrechtssituation als schlecht eingestuft wird“.

Link: Rüstungsexportbericht der GKKE

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