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Nahostkonflikt: Merkel betont gegenüber Abbas Israels Existenzrecht

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Auch nach der Versöhnung zwischen Fatah und Hamas müssen die Palästinenser die vom Nahostquartett aufgestellten Kriterien erfüllen. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

 Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wies erneut darauf hin, dass er und die Befreiungsorganisation PLO für die Verhandlungen mit Israel zuständig seien.

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 Die Bundesrepublik sei der Meinung, "dass der Friedensprozess im Nahen Osten durch Verhandlungen sehr schnell wieder in Gang kommen muss", so Merkel nach ihrem Treffen mit Abbas. "Wir sind der Überzeugung, dass die Zeit drängt, und ich freue mich, dass Präsident Abbas genau dieses auch noch einmal unterstrichen hat. Wir wollen eine Zweistaatenlösung, und an ihr muss gearbeitet werden." Sie fügte hinzu: "Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen."

 Weiter sagte die Kanzlerin: "Ich habe noch einmal für unsere Seite klargemacht, dass es ganz wichtig ist, dass die drei Kriterien, die wir vielfach benannt haben, auch wirklich erfüllt werden." Es gehe um die Sicherheit und Existenz Israels, den Verzicht auf Gewalt sowie das Bekenntnis zu einem Verhandlungsprozess. Die Hamas lehnt diese Bedingungen weiterhin ab. "Wir werden weiter in einem sehr engen Gedankenaustausch bleiben", so die Bundeskanzlerin. Durch die Veränderungen in der arabischen Welt sei eine Friedenslösung noch dringlicher geworden. Sie sei im Interesse von Israel und den Palästinensern.

 Abbas dankte dem deutschen Volk für die große finanzielle und politische Unterstützung für den Frieden in der Region. Er sprach sich für ernsthafte Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechtes aus. Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens mit der Hamas werde den Friedensprozess unterstützen und die Zweistaatenlösung stärken. Die Verhandlungen mit Israel fielen in die Zuständigkeit des Präsidenten und der PLO, zu der die Hamas nicht gehört. Die geplante Übergangsregierung werde nur von unabhängigen Technokraten gebildet, die an ein Programm gebunden seien. "Die Versöhnung hat die Wiederherstellung eines demokratischen palästinensischen Lebens zum Ziel." Die Parteien strebten baldige Wahlen an.

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 Der PA-Vorsitzende fügte an, er schätze die guten Beziehungen zu Deutschland. Israels Sicherheit stehe nicht im Widerspruch zum Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates mit deutscher Unterstützung. Dieser werde vielmehr zum Frieden führen.

 Auf die Frage eines Journalisten nach der Glaubwürdigkeit der PA, wo doch die Hamas eine Anerkennung Israels ablehne, antwortete Abbas: Die Hamas gehöre zwar zur Opposition, sei aber Teil des palästinensischen Volkes. Die Führungspersonen seien vom ganzen Volk, Opposition und Nicht-Opposition, beauftragt, um eine Lösung zu erreichen. Auch in Israel wollten viele weder Frieden noch Verhandlungen. Doch der Vertreter für Israel sei Benjamin Netanjahu, er habe die Legitimität für Friedensgespräche. Bei einem Erfolg werde das Abkommen einer Volksabstimmung unterzogen.

 Der palästinensische Präsident wurde auch gefragt, ob er an dem Vorhaben festhalte, im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung des Staates "Palästina" zu beantragen. Abbas entgegnete, die grundsätzliche Option sei eine Lösung durch Verhandlungen mit Israel. Wenn diese jedoch scheiterten, würden sich die Palästinenser an die UN wenden, weil diese zu entscheiden hätten. Sie würden nicht einen Staat erklären, sondern fragen, was die Welt dazu meint, dass "das palästinensische Volk seit 63 Jahren unter Besatzung ist. Wir sind das einzige Volk in der Welt, das noch unter Besatzung lebt". US-Präsident Barack Obama habe im vergangenen Jahr gesagt, dass er den Staat Palästina in den UN sehen wolle. Doch natürlich könnten die Palästinenser der UNO nichts vorschreiben.

(Quelle: Israelnetz.com)

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