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Niederlande: Calvinistische Partei lässt Frauen in politischen Ämtern zu

Die streng-calvinistische Partei SGP in den Niederlanden will künftig auch Frauen in politischen Ämtern zulassen. Bei der Auswahl von Kandidaten solle das Geschlecht in Zukunft nicht mehr entscheidend sein, teilte die Partei am Montag auf ihrer Website mit. Die SGP hatte bisher aus religiösen Gründen Frauen einen Platz auf Kandidatenlisten verweigert und sich dabei auf die Bibel berufen.

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Mit der Änderung ihrer Regeln kommt die Partei einem Grundsatzurteil des Hohen Rats nach. Das höchste Gericht der Niederlande hatte 2010 entschieden, dass der Ausschluss von Frauen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

 Mit einem Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war die Partei im Juli 2012 gescheitert. "Angesichts dieser juristischen Tatsachen hat die Parteiführung beschlossen, die Statuen zu verändern", sagte der SGP-Fraktionsvorsitzende im Parlament in Den Haag, Kees van der Staaij.

 Nach Auffassung der Partei erfüllen Frauen und Männer unterschiedliche Funktionen in der Gesellschaft. Deshalb beharrte sie bislang auf dem Standpunkt, dass politische Ämter den Männern vorbehalten seien.

 Die SGP wurde 1918 gegründet und ist seither ohne Unterbrechung im niederländischen Parlament vertreten. Zurzeit stellt sie drei von insgesamt 150 Abgeordneten. Seit 1996 können Frauen Mitglied der Partei werden.

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(Quelle: epd)

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