Der Rechtsstreit über ein Streikrecht bei Kirche und Diakonie geht in die nächste Runde.
Die Gewerkschaft ver.di hat gegen ein Urteil des Bielefelder Arbeitsgerichts Berufung eingelegt, wie das nordrhein-westfälische Justizministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte im März Streikmaßnahmen bei Kirche und Diakonie für rechtswidrig erklärt.
Geklagt hatten die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover sowie mehrere Diakonische Werke. Anlass war ein Streikaufruf von ver.di für Mitarbeiter der Diakonie. Ein Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.
Nach dem Urteil des Bielefelder Arbeitsgerichts hat das grundgesetzlich geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht Vorrang vor dem Streikrecht. Ein Streikrecht widerspricht nach Auffassung des Gerichts auch dem Gebot der Wahrung der Arbeitskampfparität. Die Kirchen wendeten auch keine Aussperrungen an, weil das nicht mit der kirchlichen Sittenlehre zu vereinbaren sei. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di dagegen kann das Grundrecht auf Streik nicht durch das Kirchenrecht außer Kraft gesetzt werden.
Hintergrund des Streits sind Forderungen der Gewerkschaft an Kirche und Diakonie, Tarifverträge einzuführen. In fast allen Landeskirchen gilt der Sonderweg des «Dritten Weges». Dabei handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission die Tarife für die Beschäftigten aus. Kommt keine Einigung zustande, tritt eine Schiedskommission zusammen, deren Spruch verbindlich ist.
(Quelle: epd)
