Die Justiz-Arbeitsgruppe des Runden Tisches zu Kindesmissbrauch hat sich gegen eine Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen ausgesprochen.
Unter den 70 Teilnehmern habe Einvernehmen in dieser Frage bestanden, berichtete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Berlin nach der ersten Sitzung der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe.
Opfer von sexuellem Missbrauch müssten die Möglichkeit haben, sich jemandem anvertrauen zu können, ohne das dies gleich ein Verfahren nach sich ziehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Arbeitsgruppe wolle daher dem Runden Tisch den Vorschlag machen, von einer Anzeigepflicht abzusehen.
Darüber hinaus diskutierten die Fachleute, wie Einrichtungen und Institutionen dennoch mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten können, «um zu verhindern, dass es nur interne, die Staatsanwaltschaft ersetzende Verfahren gibt», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Über diese Frage hatte sich die Ministerin Anfang des Jahres mit der katholischen Kirche gestritten, so dass die Kirche zunächst nicht am Runden Tisch des Bundesjustizministeriums teilnehmen wollte.
In der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung erörterten die Vertreter aus Politik, Kirche, Justiz und von Verbänden vor allem die Stellung des Opfers im Strafverfahren. Es sei deutlich geworden, dass mehrfache Vernehmungen Opfer stark belasteten, berichtete die Ministerin. Die Arbeitsgruppe will sich darüber hinaus mit möglichen Gesetzesänderungen wie etwa neuen Verjährungsfristen sowie Entschädigungsfragen beschäftigen. Die nächste Sitzung ist für Mitte Juli geplant.
Der Runde Tisch Missbrauch war am 23. April erstmals zusammengekommen. Das Gremium mit 60 Teilnehmern wird von Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) geleitet. Bei der konstituierenden Sitzung wurden drei Arbeitsgruppen vereinbart. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Schröder beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle und der Prävention und tagt kommende Woche. Schavan leitet eine Arbeitsgruppe zu den Themen Forschung sowie Lehrer- und Medizinerausbildung. Die erste Sitzung soll am 7. Juni stattfinden. Der gesamte Runde Tisch will im September wieder tagen.
