Die evangelische Kirchengemeinde Gartow in Niedersachsen klagt gegen die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll.
Nach Greenpeace und der Initiative «Rechtshilfe Gorleben» habe am Donnerstag auch die Gemeinde, die Grundstücke über dem Salzstock und Salzrechte besitzt, beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht, sagten Sprecher der hannoverschen Landeskirche vor Journalisten in Hannover. Die Landeskirche unterstütze die Klage.
Seit dem 1. Oktober darf der Salzstock nach einem zehnjährigen Moratorium wieder nach dem Bergrecht als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll erforscht werden. Die Kirchengemeinde hält dabei ebenso wie die klagenden Verbände die Verlängerung des fast 30 Jahre alten Rahmenbetriebsplanes bis zum Jahr 2020 für rechtswidrig. Sie klagt gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie.
«Aufgrund des außerordentlich hohen Gefährdungspotenzials der Endlagerung hochradioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle müssen strengste Maßstäbe für die Sicherheit eines Endlagers gelten», sagte der Geistliche Vizepräsident des Landeskirchenamtes, Arend de Vries. «Unserer Meinung nach bedarf es bei einer Entscheidung dieser Reichweite eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses, der Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Wahlperioden übergreift.»
Die Landeskirche sei nicht grundsätzlich gegen Erkundungen, hieß es. Sie fordert aber, dass gleichzeitig ein anderer Standort als Gorleben und ein anderes Gestein als Salz auf die Eignung als Atommüllager geprüft werden muss. Dabei müssten die Kriterien transparent sein. Außerdem müsse das strengere Atomrecht und nicht das Bergrecht angewendet werden, damit eine entsprechende Beteiligung der Bürger gesichert sei. Diese Bedingungen würden derzeit nicht erfüllt.
(Quelle: epd)
